Bogusław Zalewski (82) wird während einer Antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Warschau von der Polizei festgenommen © JohnBoB & Sophie art
Bogusław Zalewski (82) wird während einer Antifaschistischen Demonstration am 1. Mai in Warschau von der Polizei festgenommen © JohnBoB & Sophie art

Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten

In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie.

«Die polnischen Behörden drohen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten mit Haft und Strafverfolgung. Vereinzelt wurden Protestierende sogar geschlagen und misshandelt. Viele Menschen werden ausserdem überwacht, weil friedliche Proteste zunehmend kriminalisiert werden», sagte Gauri van Gulik, Europadirektorin von Amnesty International. 

«Die Menschen in Polen stellen sich mutig gegen diese Politik der Dämonisierung. Sie gehen weiterhin auf die Strasse, trotz restriktiver Gesetze und harter Polizeimassnahmen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen».

Restriktive Reformen

Im April 2017 trat das überarbeitete Gesetz zur Versammlungsfreiheit in Kraft. Es verbietet beispielsweise, dass bei Pro-Regierungs-Kundgebungen Gegendemonstrationen im Zentrum Warschaus stattfinden. Seither gehen die Sicherheitskräfte hart gegen Protestierende vor. Zwischen April 2017 und März 2018 verbot der Gouverneur der Provinz Masowien in Warschau 36 Versammlungen. 2017 wurden dem Gericht im Zentrum von Warschau 632 Verstösse gegen das Versammlungsrecht aufgrund von Gegendemonstrationen vorgelegt. Das ist eine drastische Verschärfung gegenüber 2016 – da stand die Teilnahme an Demonstrationen nicht unter Strafe.

«Es gibt ein Recht auf friedlichen Protest, aber in Polen ist dieses Recht extrem bedroht. Die Macht der Strasse hat eine wesentliche Kontrollfunktion für die Macht des Staates. Die polnische Regierung muss die Rechte all derer schützen, die ihre Grundfreiheiten verteidigen», sagt Gauri van Gulik.

 «Die polnischen Behörden müssen aufhören, Proteste zu kriminalisieren, die unverhältnismässigen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufheben und die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, um den Schutz aller Menschenrechte zu gewährleisten».

Systematische Verbote und Schikane

Die Behörden messen mit zweierlei Mass, je nachdem, ob es um regierungsnahe, nationalistische Kundgebungen geht oder um kritische Demonstrationen. Gewalt durch rechtsextreme oder nationalistische Gruppen wird regelmässig toleriert. Im Gegensatz dazu werden kritische, aber friedliche Protestierende von der Polizei häufig grob angefasst oder verhaftet. 

Exzessive Gewalt durch die Polizei

Amnesty International hat zudem Beispiele von unverhältnismässiger Gewalt durch die Polizei bei Protest-Veranstaltungen und Demonstrationen dokumentiert. Die Polizistinnen und Polizisten müssen sich nur selten für begangene Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen. 

Eine 60-jährige Frau, die an einem Protest gegen ein fast vollständiges Abtreibungsverbot teilnahm, beobachtete, wie ein Polizist auf eine Person, die am Boden lag, einschlug. Ehe sie eingreifen konnte, wurde sie – vermutlich von einem Polizist oder einer Polizistin – selbst auf den Kopf geschlagen.

Sie berichtete Amnesty International: «Ich verlor das Bewusstsein und als ich wieder zu mir kam, lag ich in einer Wasserpfütze. Jemand sass auf mir und ich hörte die Leute rufen: ‹Lasst sie in Ruhe!› Dann verlor ich erneut das Bewusstsein.» Sie erlitt leichte Kopfverletzungen, doch die Staatsanwaltschaft wies ihre Anzeige gegen die Polizei angeblich aus Mangel an Beweisen zurück.

Strafverfolgung: mehr Befugnisse

Parallel zu der Verschärfung von Gesetzen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, hat die Regierung die Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ohne angemessene Schutzmechanismen erweitert. Eine Person darf jetzt auch ohne ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beobachtet werden. Es liegen Beweise vor, dass Überwachungskompetenzen dazu missbraucht werden, Menschen zu überwachen, die friedliche Protestveranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen.

Die Gerichte halten das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit bislang weitgehend aufrecht. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Justizreform von 2017 in Kraft tritt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist gefährdet, weil sie künftig politischem Einfluss und Kontrolle ausgesetzt ist. 

Ein 19-jähriger Student könnte davon betroffen sein. Er hatte einen Polizeibeamten nach seinem Namen, Rang und den Gründen gefragt, warum er bei einer Protestveranstaltung in Warschau im März 2018 die Personalausweise kontrollierte. Der Student ist nun wegen des umstrittenen Vorwurfs des vermeintlichen Angriffs gegen einen Polizeibeamten angeklagt und befürchtet, dass eine nicht mehr unabhängige Justiz ihm keine faire Anhörung gewähren wird. Er sagte Amnesty International: «Es ist ungewiss, wie mein Verfahren ausgehen wird, denn dies sind die letzten Tage der richterlichen Unabhängigkeit in Polen.»

Politischer Druck auf Richter

Richter und Richterinnen sind politischem Druck ausgesetzt. Diejenigen Richter, die diesem Druck infolge der Reformen nicht nachgeben wollen, berichten bereits über Schikanen, wie zum Beispiel Disziplinarverfahren.

Richter Dominik Czeszkiewicz erhielt ein Disziplinarverfahren, nachdem er das Recht auf friedliche Proteste in einem Urteil verfochten hatte. «Unter diesen Bedingungen lässt sich nur schlecht arbeiten. Ich kann nicht gegen das ganze System kämpfen. Ich weiss nicht, wann, wo und von wem ich einen Schlag erhalte.»

Hintergrund

Seit 2016 gehen in Polen Tausende Menschen auf die Strasse, um friedlich gegen repressive Gesetze zu demonstrieren, die die Frauenrechte einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz unterwandern. Diese Menschen werden regelmässig mit restriktiven Massnahmen konfrontiert, die ihr Recht verletzen, gehört und gesehen zu werden: Hunderte finden sich in Polizeigewahrsam wieder und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen.