Weitere Bilder von den Protesten und der Solidaritätsaktion in London
Am 23. März fanden in Warschau Massendemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf statt, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen noch weiter einschränken soll. «Dieses Gesetz gefährdet – wenn es in Kraft tritt – die Gesundheit und das Leben von Frauen. Das Parlament muss den Frauen in Polen zuhören, die laut und deutlich sagen, dass sie gegen diesen Angriff auf ihren Körper und ihre Gesundheit sind», sagte Draginja Nadazdin, Direktorin von Amnesty International Polen.
Auch in anderen Städten wie Brüssel, London, Paris, Kopenhagen und Berlin fanden Solidaritätsproteste statt. Über 200 Menschen- und Frauenrechtsgruppen weltweit fordern das polnische Parlament auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.
Der neue Gesetzesentwurf, der den ohnehin bereits sehr restriktiven legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen noch stärker einschränkt, sieht etwa vor, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, wenn der Fötus schwere oder tödliche Fehlbildungen aufweist. Offizielle Statistiken zeigen, dass in solchen Fällen die meisten legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen durchgeführt werden.
Die Demonstrationen gegen den Entwurf, der gegenwärtig im polnischen Parlament diskutiert wird, finden mehr als ein Jahr nach den Massenprotesten statt, die auch als «Black Protests» bekannt sind. Sie zwangen die Regierung zu einer historischen Kehrtwende: Das damals geplante, fast vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde nicht verabschiedet.
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
Die polnische Regierung geht seit längerem hart gegen friedliche Protestierende vor, um die Menschen abzuschrecken und weitere Demonstrationen zu verhindern, wie aus einem aktuellen Amnesty-Bericht hervorgeht. Seit 2016 sind in Polen Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um friedlich gegen Gesetze zu demonstrieren, die Frauenrechte und rechtstaatliche Prinzipien gefährden. «Die polnische Regierung bringt die Justiz immer stärker unter ihre Kontrolle, und der öffentliche Widerstand dagegen wächst. Die Regierung setzt alles daran, diese Proteste zu unterdrücken. Protestierende werden von der Polizei überwacht, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt, und alles nur, weil sie ihre Rechte kennen und schützen wollen», so Barbora Černušáková, Polen-Expertin bei Amnesty International.
Im Juli 2017 demonstrierten Tausende Menschen in mehr als 50 polnischen Städten gegen Pläne der Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots wurden Metallzäune errichtet, um die Demonstrierenden von den Parlamentsgebäuden fernzuhalten. Hunderte PolizistInnen waren im Einsatz, riegelten Strassen ab, beleidigten die Demonstrierenden und griffen sie tätlich an.
Das polnische Parlament hat im Dezember 2016 auch ein restriktives Versammlungsgesetz verabschiedet. Versammlungen, die mehrmals im Jahr von denselben OrganisatorInnen am selben Ort organisiert werden, werden demnach bevorzugt. Die Regierung hat einer regierungsfreundlichen Kundgebung auf diese Weise Vorrang eingeräumt und kritische Demonstrationen abgelehnt, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstösst.
Zusätzlich gehen die Behörden auch gegen Demonstrierende persönlich vor. Diese werden beschattet, von BeamtInnen zuhause aufgesucht oder angezeigt. «Die polnische Regierung versucht die Menschen einzuschüchtern, um sie vom Protestieren abzuhalten», sagt Cernušáková.
Der polnische Präsident legte im September 2017 eigene Vorschläge für eine Justizreform vor, nachdem er zuvor die umstrittenen Reformvorschläge des Parlaments abgelehnt hatte. Sobald die neuen Vorschläge im Parlament an der Tagesordnung sind, ist auch mit neuerlichen Protesten zu rechnen. Denn auch die aktuellen Vorschläge gefährden Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz.
«Die polnische Regierung bringt die Justiz immer stärker unter ihre Kontrolle und der öffentliche Widerstand dagegen wächst. Die Regierung setzt alles daran, diese Proteste zu unterdrücken. Protestierende werden von der Polizei überwacht, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt, und alles nur, weil sie ihre Rechte kennen und schützen wollen», so Barbora Černušáková, Polen-Expertin bei Amnesty International.