Elżbieta und Anna umarmen sich nach der Urteilsverkündung. © Amnesty Poland
Elżbieta und Anna umarmen sich nach der Urteilsverkündung. © Amnesty Poland

Good News Triumph für LGBTI*-Aktivistinnen in Polen

2. März 2021
Im Prozess gegen drei Menschenrechtsverteidigerinnen in Polen wurden diese unverhofft freigesprochen. Ihnen war angelastet worden, mit Plakaten der Jungfrau Maria mit regenbogenfarbenem Heiligenschein religiöse Gefühle verletzt zu haben.

Die drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta, Anna und Joanna wurden wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LGBTI*) Menschen vor Gericht gestellt. Die Anklagen gegen sie hätten niemals erhoben werden dürfen, da sie nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben.

Den drei Aktivistinnen drohten bis zu zwei Jahre Gefängnis, weil sie sich in einem Klima des Hasses und der Diskriminierung in Polen für Gleichstellung und Gerechtigkeit engagiert haben. Das Verteilen von Postern, welche die Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben darstellen, ist eine friedliche Protestaktion und darf als solche nicht geahndet werden. Daher ist es richtig, dass sie freigesprochen wurden.

Dass Menschenrechtsaktivistinnen mit solch absurden und unbegründeten Anschuldigungen schikaniert werden, zeugt vom grossen Ausmass an Einschüchterung, welchem die friedlich engagierte Zivilgesellschaft in Polen ausgesetzt ist.

Der Freispruch zeigt, dass der Versuch der Strafverfolgung eine Einschüchterungstaktik der polnischen Behörden war. Wir fordern diese auf, das Justizsystem nicht weiter zur Schikanierung von Menschenrechtsverteidigerinnen zu missbrauchen.

Hintergrund

Die drei Menschenrechtsverteidigerinnen Elżbieta, Anna und Joanna wurden wegen «Verletzung religiöser Gefühle» angeklagt. Bei ihnen waren Poster gefunden worden, auf denen die Jungfrau Maria mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein um Kopf und Schultern dargestellt ist.
 
Die Anklage erfolgte auf Basis von Artikel 196 des polnischen Strafgesetzbuches, der den Behörden einen unverhältnismässig grossen Spielraum gibt, um Einzelpersonen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Er verstösst nach Auffassung mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und ist unvereinbar mit internationalen und polnischen Menschenrechtsverpflichtungen.
 
Bis heute haben sich 160'000 Menschen der Kampagne von Amnesty International angeschlossen, die den polnischen Generalstaatsanwalt auffordert, die unbegründeten Anklagen gegen die drei Menschenrechtsaktivistinnen fallen zu lassen. In der Schweiz haben sich 6500 Menschen für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Podlesna eingesetzt.