Polen
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Brennpunkt Europäische Komplizenschaft
In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle. -
Polen Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde. -
Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
Abgeschlossene Petition Strafverfahren gegen Elzbieta Podlesna einstellen
Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Wegen ihres Engagements unter Druck geraten ist die polnische Menschenrechtsaktivistin Elzbieta Podlesna: Sie wird von den Behörden schikaniert und soll wegen ihres Einsatzes für LGBTI*-Rechte bestraft werden. -
Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie. -
Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch Trotz Einschüchterungen: Grossdemonstrationen in Polen
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll in Polen für Frauen noch schwieriger werden. Dagegen protestieren in Warschau und in anderen Städten Tausende. Massendemonstrationen finden im Land trotz des massiven Drucks der Regierung statt. Diese versucht jeglichen Widerstand durch Überwachung, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung zu verhindern. -
Populismus Scheindemokratie
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. -
Populismus Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist. -
Unterdrückung von friedlichen Protesten in Polen «Überwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt»
Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bevölkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. -
Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt. -
Polen Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies als Erfolg für die Rechte von Frauen und Mädchen in Polen. -
Dossier Pressefreiheit Kultur, Geschichte, Patriotismus
Unter dem Eindruck des neuen polnischen Mediengesetzes haben bereits einige bekannte Fernsehmacherinnen und Journalisten aus Protest ihren Rücktritt erklärt. Eine davon ist Katarzyna Janowska, die bisherige Direktorin des Kultursenders TVP Kultura. -
Polen Neues Überwachungsgesetz: ein Schlag gegen die Menschenrechte
Polens neues Überwachungsgesetz verletzt laut Amnesty das Recht auf Privatsphäre. Das Gesetz wurde im Schnellverfahren verabschiedet – trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von ExpertInnen. -
Polen Polen lässt Opfer von Hassverbrechen im Stich
Polens Rechtssystem versagt beim Schutz von Minderheiten wie Obdachlosen und Behinderten sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI), die oft Opfer von Hassverbrechen sind. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest, zwei Monate vor den anstehenden Wahlen in Polen. -
Internationales Treffen European Youth Meeting 2014
Vom 28. Juli bis am 1. August 2014 drehte sich in Warschau, der Hauptstadt Polens, alles um die «Stop Folter»-Kampagne von Amnesty International. Nathalie, Hervé und Alessia waren als Jugenddelegierte aus der Schweiz mittendrin. -
EGMR-Urteil Polen mitverantwortlich für CIA-Folter
Zum ersten Mal wurde ein Mitgliedstaat der Europäischen Union für schuldig befunden, bei der Überstellung, Folter und illegalen Inhaftierung von mutmasslichen Terroristen durch die USA mitgewirkt zu haben. Amnesty International begrüsst die zwei bahnbrechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Polen. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
CIA / Mazedonien Historischer Entscheid gegen CIA-Folter
Zum ersten Mal wurde ein europäischer Staat für die Beteiligung am geheimen CIA-Folterprogramm zur Rechenschaft gezogen. Ein historisches Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Mazedonien im Fall Khaled El-Masri. -
Polen / USA CIA: Aufklärung statt Geheimhaltung
Wie weit war Polen am CIA-Programm für geheime Haft und Renditions beteiligt? Polen führt dazu zwar eine Untersuchung, aber diese ist weitgehend heimlich und ungenügend. Amnesty International fordert von der polnischen Regierung umfassende Aufklärung. -
Polen Zeichen der Versöhnung
Mehr als 60 Jahre nach der Schreckensherrschaft der Nazis arbeitet ein südpolnisches Dorf seine Geschichte auf. Nachfahren der vertriebenen jüdischen Bevölkerung kehrten für einige Tage zurück. Die Autorinnen berichten über den langen Gedenkmarsch und den latenten Antisemitismus.
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