Rumänien
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Abgeschlossene Briefaktion Rumänien Tschetschenin droht Abschiebung nach Russland
Die geflüchtete Tschetschenin Amina Gerikhanova musste nach Kriegsbeginn in der Ukraine erneut fliehen und wurde an der Grenze zu Rumänien festgenommen. Nun soll sie nach Russland ausgeliefert werden. -
Brennpunkt Europäische Komplizenschaft
In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle. -
Populismus Scheindemokratie
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
CIA / Mazedonien Historischer Entscheid gegen CIA-Folter
Zum ersten Mal wurde ein europäischer Staat für die Beteiligung am geheimen CIA-Folterprogramm zur Rechenschaft gezogen. Ein historisches Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Mazedonien im Fall Khaled El-Masri. -
Europäische Union Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten nimmt zu
Amnesty International dokumentiert in ihrem aktuellen Bericht zur Polizeigewalt bei Demonstrationen in Ländern der Europäischen Union schwere Verstösse der Einsatzkräfte gegen Menschenrechte. So wurden Personen, die friedlich gegen Sparmassnahmen protestiert haben, geschlagen, getreten, mit Gummigeschossen verwundet und mit Tränengas verletzt. Diese unverhältnismässige Anwendung von Gewalt bei Polizeieinsätzen wurde bislang weder untersucht noch bestraft. -
Romafamilien: Zwangsräumungen in Baia Mare, Rumänien
Am 10. April gab der Sprecher des Bürgermeisters in der Online-Zeitschrift eMaramures bekannt, dass die Stadt plane, die informelle Siedlung Piritia zu räumen. Die Bewohner seien informiert worden, dass sie aus dem Areal wegziehen müssen und nach Ablauf der 30-Tage-Frist werde man die Häuser abreissen. Weiter erklärte der Sprecher, dass es in einer ersten Phase hauptsächlich darum ginge, alle Einzelpersonen und Familien, welche ihren Wohnsitz nicht in Baia Mare registriert haben, in ihre Herkunftsorte zu schicken. Ihre Häuser würden zerstört werden und in Baia Mare gäbe es keine alternative Unterkunftsmöglichkeiten für sie. -
Rumänien Neue Beweise für CIA-Gefängnis
Ein geheimes CIA-Gefängnis lag mitten in Bukarest, im Keller eines Amtsgebäudes. Die rumänische Regierung streitet weiterhin alles ab. Amnesty verlangt eine Untersuchung. -
Briefe gegen das Vergessen: Roma-Gemeinschaft Unwürdige Lebensbedingungen
Etwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistrasse in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die ... -
Roma: Vertrieben und vergessen
Online-Aktion gegen die Zwangsräumung von Roma in Rumänien. In der zentralrumänischen Stadt Miercurea Ciuc leben rund 75 Roma neben einer Kläranlage, seit sie vor sechs Jahren aus dem Stadtzentrum vertrieben worden. Fordern Sie vom Bürgermeister, im Dialog mit den Betroffenen eine geeignete neue Unterkunft zu finden. -
Rumänien Roma: An den Rand gedrängt
In Rumänien werden immer noch zahlreiche Roma Opfer von Zwangsräumungen. In Miercurea Ciuc vertrieb die Stadtregierung 100 Menschen aus der Innenstadt. Seit sechs Jahren lebt ein grosser Teil von ihnen direkt neben einer Kläranlage.