Die russische Polizei geht Anfang Februar 2021 bei den landesweiten Massenprotesten nicht gerade zimperlich mit den Unterstützer*innen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny um. © Elena Rostunova / shutterstock.com
Die russische Polizei geht Anfang Februar 2021 bei den landesweiten Massenprotesten nicht gerade zimperlich mit den Unterstützer*innen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny um. © Elena Rostunova / shutterstock.com

Russland

Die Meinungsäusserungs- sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Russland stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen werden verfolgt und bestraft. Das «Agentengesetz» stellt NGOs unter den Generalverdacht der Spionage. LGBTI*-Menschen werden diskriminiert und zum Teil verfolgt – besonders schlimm ist die Situation in Tschetschenien.

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Friedlicher Protest um die Parlamentswahlen unerwünscht

Russland Friedlicher Protest um die Parlamentswahlen unerwünscht

Immer restriktivere Gesetze, Strafverfolgung und brutale Gewalt durch die Polizei – die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren. So soll friedlich geäusserte Kritik zum Schweigen gebracht werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht vor den Parlamentswahlen in Russland.

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