Die russische Polizei geht Anfang Februar 2021 bei den landesweiten Massenprotesten nicht gerade zimperlich mit den Unterstützer*innen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny um. © Elena Rostunova / shutterstock.com
Die russische Polizei geht Anfang Februar 2021 bei den landesweiten Massenprotesten nicht gerade zimperlich mit den Unterstützer*innen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny um. © Elena Rostunova / shutterstock.com

Russland

Die Meinungsäusserungs- sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Russland stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen werden verfolgt und bestraft. Das «Agentengesetz» stellt NGOs unter den Generalverdacht der Spionage. LGBTI*-Menschen werden diskriminiert und zum Teil verfolgt – besonders schlimm ist die Situation in Tschetschenien.

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Ukraine-Konferenz in Lugano: Menschenrechte auf die Agenda setzen

Ukraine-Konferenz in Lugano: Menschenrechte auf die Agenda setzen

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen. Am 4. und 5. Juli 2022 soll an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau des Landes verhandelt werden.

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