Beiträge
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Russland Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev zu Unrecht verurteilt
Am 18. März 2019 verurteilte das Stadtgericht von Schali in Tschetschenien den Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev wegen «Drogenbesitzes» zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie. Oyub Titiev ist der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial. Er befand sich vor seiner Verurteilung schon ein Jahr und zwei Monate in Haft. -
Fünf Jahre Krim-Annexion Düstere Menschenrechtsbilanz
Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am 18.März jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. In der Folge kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker und Kritikerinnen der Annexion riskieren jahrzehntelange Lagerhaft. -
NGOs unter Druck Repressive Gesetze bedrohen Menschenrechtsarbeit weltweit
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis. -
Russland: Briefaktion für Oyub Titiev Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht verurteilt
Im Januar 2018 wurde der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev festgenommen. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft. Am 18. März 2019 wurde Oyub Titiev zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. Oyub Titiev ist ein Gewissensgefangener und muss bedingungslos freigelassen werden. -
Erste Anklage unter Gesetz über «unerwünschte Organisationen»
Einer Menschenrechtsverteidigerin drohen sechs Jahre Haft wegen Zusammenarbeit mit «unerwünschten Organisationen». Mit der Anklage kommen die Strafbestimmungen des «Gesetzes über unerwünschte ausländische Organisationen» zum ersten Mal zur Anwendung.
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