Beiträge
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AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Russland
Russland setzte 2024 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren nach wie vor stark eingeschränkt. Andersdenkende wurden mit willkürlicher Strafverfolgung, unfairen Gerichtsverfahren, hohen Geldbussen und langen Haftstrafen überzogen – auf Grundlage von Gesetzen, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstiessen. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Ukraine
Die russischen Streitkräfte verübten 2024 weiterhin wahllose Angriffe auf die Ukraine, beschädigten wichtige zivile Infrastruktur und griffen offenbar auch gezielt Zivilpersonen an. Infolgedessen stieg die Zahl der zivilen Opfer, zu denen auch Kinder und ältere Menschen zählten. In den von Russland besetzten Gebieten dauerte die Unterdrückung der nichtrussischen Bevölkerung an, und inhaftierte Zivilpersonen und Kriegsgefangene wurden Opfer von Folter und anderen Misshandlungen sowie von Hinrichtungen. -
AMNESTY-Magazin Juni 2025 – Ukraine Neue Wege zur Heilung
Der Krieg in der Ukraine forderte bereits Tausende Menschenleben – und lässt viele mit schweren Verletzungen zurück. Rehabilitationszentren kümmern sich um mehr als um die Heilung der Wunden, die der Krieg an Körper und Seele hinterlassen hat. -
Russland Russland stuft Amnesty als «unerwünschte Organisation» ein
Am 19. Mai 2025 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International zu einer «unerwünschten Organisation». Dies geschah im Rahmen der repressiven russischen Gesetzgebung von 2015, die es den Behörden erlaubt, willkürlich jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu kriminalisieren. -
Ukraine Sondertribunal über das Verbrechen der Aggression muss Gerechtigkeit für Betroffene gewährleisten
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Schaffung eines Sondertribunals über den Angriffskrieg in der Ukraine in Auftrag gegeben. Menschenrechtsorganisationen begrüssen diesen wichtigen Schritt Richtung Gerechtigkeit, bedauern jedoch, dass hochrangige Entscheidungsträger, die mitunter die grösste Verantwortung für die russische Vollinvasion tragen, durch Immunität vor der Strafverfolgung geschützt sein sollen. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Lyriker in Haft benötigt ärztliche Versorgung
Der Lyriker Artyom Kamardin verbüsst aktuell eine siebenjährige Haftstrafe wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts. Seine bereits vor der Inhaftierung bestehenden gesundheitlichen Probleme, darunter starke Rückenschmerzen und grosse Ängste, haben sich in der Haft verschlimmert. Er benötigt dringend medizinische Hilfe, die ihm aber von den Gefängnisbehörden verweigert wird. Die Behörden müssen Artyom Kamardin unverzüglich und bedingungslos freilassen, da er ausschliesslich wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wurde. -
Russland/Ukraine Misshandlung von ukrainischen Gefangenen stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar
Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene werden von russischen Behörden gefoltert, über längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und zum Verschwinden gebracht. Diese Taten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Russland (besetztes ukrainisches Gebiet) – Briefaktion Verletzter Kriegsgefangener in Lebensgefahr
Der ukrainische Feldsanitäter Artem Kolomiiets kam im Mai 2022 während der Belagerung von Mariupol in Kriegsgefangenschaft. Sein Gesundheitszustand ist kritisch und sein Leben in Gefahr, weil er in Gefangenschaft gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde und man ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Er wird ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Als schwerkranker Kriegsgefangener muss er unverzüglich in die Ukraine zurückgeführt oder in einem neutralen Land untergebracht werden. -
Ukraine/Russland Drei Jahre russischer Angriffskrieg – Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und im Kontext der beginnenden Friedensgespräche zwischen den USA und Russland fordert Amnesty International, die Stimmen der Opfer des Krieges prioritär zu berücksichtigen. Ohne Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. -
Russland Nawalnys Anwälte zu langen Haftstrafen verurteilt
Ein russisches Gericht hat die Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny für schuldig erklärt und hohe Haftstrafen gegen sie verhängt. Wadim Kobzew, wurde zu fünfeinhalb Jahren, Alexej Liptser zu fünf Jahren und Igor Sergunin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. -
Syrien Das Ende der Assad-Herrschaft – eine historische Chance für die Menschenrechte
Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember bedeutet das Ende eines jahrzehntelangen repressiven Regimes. Eine historische Chance für die Menschenrechte in dem gebeutelten Land. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Russland «Mein Plan war, Aufmerksamkeit zu erzeugen»
Weil Aleksandra Skochilenko sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine engagierte, kam sie lange in russische Haft. Nach einem Gefangenenaustausch befindet sie sich nun in Deutschland und spricht über Freiheit, Unterstützung und Kunst. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Versöhnung Paradoxes Erbe
Spätestens seit Beginn der russischen Invasion 2022 wird in der Ukraine der Abbau sowjetischer Denkmäler im öffentlichen Raum verstärkt vorangetrieben. Doch es gibt Stimmen, die die Denkmäler als Teil ukrainischer Geschichte bewahren wollen. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Brennpunkt DEM SCHWEIGEN ENTGEGENSTEHEN
Veronika Velch hat im April die Leitung der ukrainischen Sektion von Amnesty International übernommen. Sie erklärt, warum dieser Job so viel mehr ist als ein Karriereschritt. Und warum es wichtig ist, die Aufmerksamkeit weiter auf die Ukraine zu lenken. -
Russland – Briefaktion Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov muss freigelassen werden!
Es besteht grosse Sorge um Aleksei Gorinov, einen ehemaligen Stadtrat im Moskauer Bezirk Krasnoselskij, der aktuell eine siebenjährige Haftstrafe verbüsst und dem nun eine weitere Anklage allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung droht. Die russischen Behörden halten den lokalen Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov weiter in Haft wegen seiner kritischen Ansichten zum Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine. Zwei Jahre nach seiner willkürlichen Verurteilung auf Grundlage der Kriegszensurgesetze steht Aleksei Gorinov ein neuer Prozess wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» bevor, ein weiterer Vorwurf, der in Russland dazu verwendet wird, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Seine Gesundheit ist angeschlagen. -
Ukraine Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet
Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet. -
Ukraine/Russland Drohungen und Gewalt gegen Lehrpersonen in besetzten Gebieten
Ukrainische Lehrer*innen sind Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, um ihre Kooperation mit den russischen Besatzungsbehörden zu erzwingen. Verweigern sie die Zusammenarbeit, bleibt ihnen meist nur die Flucht in ukrainisch kontrollierte Gebiete. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Belarus Digitaler Widerstand in Belarus
Seit den Demonstrationen von 2020 gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko hat sich der Autoritarismus in Belarus verstärkt; die Demokratiebewegung wurde ins Exil gezwungen. Das Internet wurde zum Instrument für den Kampf gegen die Repression – und für die Unterstützung der Ukraine. -
Russland (besetzte Krim) – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger aus gesundheitlichen Gründen freilassen!
Tofik Abdulgaziev, ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim, verbüsst in Russland eine politisch motivierte zwölfjährige Freiheitsstrafe. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat 15 Kilo an Gewicht verloren und wurde mit Tuberkulose, Lungenentzündung und anderen lebensbedrohlichen Krankheiten diagnostiziert. Am 6. August lehnte ein Gericht es ab, den Menschenrechtler aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. -
Schweiz Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protest vor russischer Botschaft in Bern
In Bern wird am 15. August ein Gerichtsfall verhandelt, bei dem eine Mitarbeiterin von Amnesty Schweiz sich gegen den Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» wehrt. Sie hatte am 24. März 2022 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine an die russische Botschaft übergeben wollen und wurde dafür bestraft.
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