Jahresbericht 2008
Amtliche Bezeichnung: Russische Föderation
Staatsoberhaupt: Wladimir Putin
Regierungschef: Wiktor Subkow (löste im September Michail Fradkow im Amt ab)
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft
Einwohner: 141,9 Millionen
Lebenserwartung: 65 Jahre
Kindersterblichkeit (m /w): 24 / 18 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 99,4 Prozent
Die russischen Behörden reagierten immer unnachsichtiger auf abweichende Meinungen und Kritik und brandmarkten sie als «unpatriotisch». Die bürgerlichen und politischen Rechte gerieten zunehmend unter Druck. Dies galt insbesondere vor den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, im Dezember des Berichtsjahrs.
Angesichts der rigiden staatlichen Kontrolle des Fernsehens und der anderen Medien äusserte sich politischer Protest vor allem in Demonstrationen, bei denen die Polizei Journalisten, Menschenrechtsverteidiger
und andere Protestierende verhaftete und einige von ihnen mit Schlägen misshandelte. In vielen Fällen wurde gegen engagierte Bürger und politische Gegner der Regierung Verwaltungshaft angeordnet.
Die Zahl rassistischer Übergriffe nahm im Berichtsjahr zu und rief auch ein verstärktes Medienecho hervor. Im gesamten Land kamen mindestens 61 Menschen bei solchen Vorfällen zu Tode. Die Behörden erkannten zwar das Problem und leiteten bei solchen Taten häufiger als früher Strafverfolgungsmassnahmen ein, doch das reichte nicht aus, um die Welle der Gewalt aufzuhalten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in 15 Verfahren, die im Zusammenhang mit dem 1999 begonnenen zweiten Tschetschenienkrieg standen, dass Russland für Folterungen und extralegale Hinrichtungen sowie für das «Verschwindenlassen» von Menschen verantwortlich war. Es gab weniger Berichte über Fälle von «Verschwindenlassen» in der Republik Tschetschenien als in den Vorjahren, doch nach wie vor waren schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, und die Betroffenen wagten es aus Angst vor Vergeltung oft nicht, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
Inguschetien verzeichnete eine Zunahme gravierender Menschenrechtsverstösse, darunter auch das «Verschwindenlassen» von Personen und extralegale Hinrichtungen.
Den russischen Nichtregierungsorganisationen wurden durch einige Gesetzesänderungen aufwändige Registrierungs- und Rechenschaftspflichten auferlegt. Die Polizei griff immer wieder zum Mittel der Folter, auch um Häftlinge zu «Geständnissen» zu bewegen, und es gab Berichte über Gewalt gegen Gefängnisinsassen.
Der Eintrag im Jahresbericht 2008 basiert auf Vorkomnissen und Daten aus dem Jahr 2007
Ganzer Eintrag im Jahresbericht (Englisch) auf: thereport.amnesty.org
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