2013

19.12.2013 Neben den zwei noch inhaftierten Mitgliedern der Punkband Pussy Riot kommt auch Wladimir Akimenkow aufgrund des von der Duma gestern verabschiedeten Amnestiegesetzes frei. Amnesty setzt(e) sich im Rahmen des Briefmarathons 2013 für Akimenkov und zwei seiner Mitstreiter («Bolotnaja 3») ein. Zudem hat Präsident Putin auch die Begnadigung Michail Chodorkowskis angekündigt.

18.12.2013 Das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der russischen Verfassung verabschiedete Amnestiegesetz in Russland bedeutet Freiheit für die noch inhaftierten Pussy-Riot-Künstlerinnen, für die Greenpeace-Aktivisten und für über 20'000 weitere Gefangene. Doch die grundlegenden Probleme Russlands mit dem Rechtsstaat sind damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein weiteres Zeichen für die Politisierung der Justiz in Russland.

20.11.2013 Präsident Putin behindert mit dem restriktiven «Agentengesetz» seit einem Jahr in hohem Masse die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. Amnesty International fordert anlässlich des Jahrestages die Zurücknahme des Gesetzes sowie die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

07.11.2013 In drei Monaten beginnen im russischen Sotschi die olympischen Winterspiele. Mit einer weltweiten Kampagne will Amnesty International die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und anhaltende Menschenrechtsverletzungen ins Licht rücken und erreichen, dass Swiss Olympic Sportlerinnen und Sportler umfassend informiert.

16.10.2013 Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von mehr als 1‘200 Migranten auf einem Grossmarkt in Moskau am 14. Oktober im Zusammenhang mit dem Mord an einem Russen ist ein weiteres Beispiel für unangemessene und diskriminierende Polizeigewalt in Russland.

08.10.2013 Die «Piraterie»-Anklage, die in Russland gegen Aktivisten und Aktivistinnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace erhoben wurde, ist absurd und schädlich für den Rechtsstaat. Sie muss sofort aufgehoben werden, sagte Amnesty International.

03.10.2013 Mit dem Eintreffen des olympischen Feuers in Moskau im Vorfeld der Winterspiele von Sotschi lanciert Amnesty International eine weltweite Kampagne. Damit soll die beklagenswerte Menschenrechtslage in Russland ins Licht gerückt werden.

22.07.2013 In einem offenen Brief bekunden über 100 internationale KünstlerInnen ihre Solidarität mit zwei inhaftierten Musikerinnen der russischen Punk-Band Pussy Riot. Unter anderem haben Adele, Bono, Madonna, Kate Nash, Yoko Ono, Radiohead, Patti Smith, Bruce Springsteen und Sting den Brief unterzeichnet und sprechen von einem schockierend unfairen Verfahren. Damit folgen die KünsterInnen einem Aufruf von Amnesty International, sich für die Freilassung der 25-jährigen Marija Aljochina sowie der 23-jährigen Nadeschda Tolokonnikowa einzusetzen. Vor einem Jahr wurden die beiden Musikerinnen zu zwei Jahren Straflager verurteilt.

18.07.2013 Ein russisches Bezirksgericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Sergei Nikitin, Chef der Moskauer Vertretung von Amnesty International, zweifelt die Gerechtigkeit des Urteils an.

16.07.2013 Am 17. August 2012 wurden drei Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot von einem Gericht in Moskau des «Rowdytums aufgrund antireligiösen Hasses» für schuldig befunden und zu jeweils zwei ...

13.06.2013 Es sieht immer schlechter aus für die Meinungsäusserungsfreiheit in Russland: heute hat das russische Parlement – die Duma – zwei neue Gesetze verabschiedet, die Minderheiten ins Visier nehmen.

04.06.2013 Sie sind jung und sehen ziemlich harmlos aus. Kaum vorstellbar, dass sie in ihrem Land den Präsidenten zum Zittern bringen. Doch die Mitglieder der Punkband Pussy Riot werden in Russland verfolgt, weil sie unbewilligte Aktionen organisiert haben. Zwei von ihnen reisten nach Belgien, um Amnesty-Leuten über ihre Situation zu berichten.

28.05.2013 Während in der ukrainischen Hauptstadt Kiev eine erste Pride durchgeführt werden konnte, waren alle Anlässe in Moskau verboten. Trotzdem fanden eine Reihe dezentraler Demonstrationen und  Aktionen in der Öffentlichkeit statt, um auf die anhaltenden Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI aufmerksam zu machen.

24.04.2013 Die systematische Unterwanderung und Missachtung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind das Markenzeichen der «Menschenrechtspolitik» von Wladimir Putin nach seinem ersten Jahr in der dritten Amtsperiode als russischer Präsident. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der am 24. April 2013 in Moskau veröffentlicht wurde.

25.03.2013 Am Montag, 25. März 2013, wurde das Moskauer Büro von Amnesty International von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsucht. Die Razzia ist Teil einer Welle von Inspektionen, die während der vergangenen Wochen zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in ganz Russland getroffen hat.

21.03.2012 Anwältinnen und Anwälte verkörpern im Nordkaukasus oft die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von Folter und unfairen Gerichtsverfahren. Doch als deren mutige Verteidiger geraten sie häufig selbst in die Schusslinie, wie ein am 21. März 2013 veröffentlichter Bericht von Amnesty International belegt.