Seit Putin seine dritte Präsidentschaft angetreten hat, traten mehrere repressive Gesetze in Kraft. © AP Photo/Sabelo Mngoma
Seit Putin seine dritte Präsidentschaft angetreten hat, traten mehrere repressive Gesetze in Kraft. © AP Photo/Sabelo Mngoma

Russland Ein Jahr «Agentengesetz» - Putin drangsaliert die Zivilgesellschaft

Präsident Putin behindert mit dem restriktiven «Agentengesetz» seit einem Jahr in hohem Masse die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. Amnesty International fordert anlässlich des Jahrestages die Zurücknahme des Gesetzes sowie die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Das sogenannte Agentengesetz ist am 21. November 2012 in Kraft getreten und verpflichtet NGOs, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und ihre Arbeit als «politisch» eingestuft wird.

«Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ziehen wir eine bittere Bilanz: über tausend NGOs wurden von den Behörden im Zuge polizeilicher Razzien durchleuchtet. Über zehn NGOs wurden vor Gericht angeklagt, weil sie angeblich gegen das «Agentengesetz verstossen haben. Dutzenden weiterer NGOs droht ebenfalls eine Klage, nachdem sie offiziell verwarnt wurden. Einige der bekanntesten Menschenrechtsgruppen mussten bereits eine hohe Strafe zahlen oder ihre Arbeit gar ganz einstellen», sagt Reto Rufer, Russland-Experte bei Amnesty International Schweiz.

Betroffen sind alle NGOs, die sich für die Achtung von Menschenrechten, den Umweltschutz oder gegen Diskriminierung (auch von homosexuellen, bisexuellen oder transgender Menschen) einsetzen. Am 25. März 2013 wurde auch das Moskauer Büro von Amnesty International fünf Stunden lang von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsucht. Sergei Nikitin, Leiter des Russlandbüros von Amnesty International: «Der Verdacht liegt nahe, dass es bei einem solchen Aufgebot nur darum geht, den NGOs irgendein Vergehen anlasten zu können. Die Ermittler drohen dabei mit genauso absurden wie massiven Anklagen, wie etwa des Verstosses gegen Hygienevorschriften oder der Hilfe zur Organisation von extremistischen Tätigkeiten».

Mit Blick auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi hat Amnesty International eine weltweite Kampagne gestartet, um auf die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und anhaltende Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.

 

Hintergrundinformation:

Folgende Gesetze wurden erlassen, seit Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit angetreten hat:

  • «Bundesgesetz über Versammlungen» (Juni 2012): Das Gesetz regelt Bewilligungsvoraussetzungen, Verantwortlichkeiten und Sanktionen im Zusammenhang mit der Organisation von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Bestimmungen wurden verschärft, gleichzeitig wurden höhere Strafen für Administrativ-Vergehen eingeführt. Die Änderungen zielen darauf ab, die ohnehin bestehenden Hürden für die Durchführung von (politischen) Veranstaltungen zu erhöhen und Veranstalter durch ein Instrumentarium scharfer Sanktionen abzuschrecken.
  • «Agentengesetz» (21. November 2012): Enthält neue Bestimmungen für «nichtkommerzielle Organisationen». Russische Nichtregierungsorganisationen werden verpflichtet, sich beim Justizministerium als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziell unterstützt werden und «politisch tätig» sind. Die Stossrichtung des «Agentengesetzes» ist klar: Einerseits kann die bewusst unklar gehaltene Formulierung der «politischen» Aktivitäten dazu dienen, kritische Menschenrechtsorganisationen zu schikanieren oder gar zu schliessen. Andererseits sollen die NGOs durch die Bezeichnung als «ausländische Agenten» in den Augen der Öffentlichkeit stigmatisiert und diskreditiert werden. Im Frühjahr 2013 führten die Behörden Razzien bei vielen NGOs durch; auch das Büro von Amnesty International in Moskau war betroffen.
  • Verbot der «Propaganda von Homosexualität» (30. Juni 2013): Das Gesetz soll «Kinder vor Material schützen, das zur Ablehnung traditioneller Werte aufruft» und verbietet das «Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen». Als «Propagieren» gilt dabei das «Verbreiten von Informationen, die eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung, die Attraktivität von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, die fälschliche Auffassung einer sozialen Gleichstellung von traditionellen und nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen oder das Aufzwingen von Informationen über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, die das Interesse an einer solchen Beziehung wecken könnten, zum Ziel haben.» Die neue homophobe Gesetzgebung dient dazu, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI) einzuschränken. Sie legitimiert indirekt auch Gewalt gegen Homosexuelle.
  • «Blasphemie-Gesetz» (1. Juli 2013): Für öffentliche Aktionen, welche die religiösen Gefühle und den Respekt der Gläubigen verletzen, werden hohe Bussen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren verhängt. Das neue Gesetz ist offensichtlich eine Reaktion auf den Fall der feministischen Punk-Band Pussy Riot, die ein Jahr zuvor nach einem umstrittenen Auftritt in der wichtigsten orthodoxen Kirche Moskaus angeklagt und verurteilt worden ist.

Medienmitteilung veröffentlicht: London / Bern, 20. November 2013
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