Russland Festnahme von 1'200 Migranten ist diskriminierend und gesetzeswidrig

16. Oktober 2013
Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von mehr als 1‘200 Migranten auf einem Grossmarkt in Moskau am 14. Oktober im Zusammenhang mit dem Mord an einem Russen ist ein weiteres Beispiel für unangemessene und diskriminierende Polizeigewalt in Russland.

Inzwischen wurde ein  Gastarbeiter aus Aserbaidschan als Verdächtiger für den Mord genannt. Er wurde nicht anlässlich der Razzien festgesetzt. Der  Mordfall hatte übers Wochenende eine massive Welle fremdenfeindlicher Krawalle ausgelöst.

«Die Festnahme von mehr als 1‘200 Migrantinnen und Migranten mit dem Ziel, einen mutmasslichen Mörder zu finden, ist zutiefst diskriminierend und offensichtlich gesetzeswidrig», kommentiert Denis Kriwoschiw, Russland-Experte von Amnesty International. «Die Aktion diente einzig der Schau und entbehrte jeglicher rechtlichen Begründung. Derartige Polizeiaktionen leiten Wasser auf die Mühlen ausländerfeindlicher Kreise und heizen die fremdenfeindliche Stimmung zusätzlich an.»

Nachdem der 25-jährige Jegor Schtscherbakow auf offener Strasse erstochen worden war, wütete übers Wochenende ein aufgebrachter Mob im Moskauer Stadtteil Birjuljowo, weil berichtet wurde, der Mörder sei vermutlich ein Mann aus Zentralasien oder dem Kaukausus. Die Randalierer demolierten Schaufensterscheiben ausländischer Ladenbesitzer, legten Feuer und schmierten Nazi-Insignien auf ihre Marktstände.

Polizei schaut bei Hassverbrechen weg

Derartige Ausschreitungen kommen in Moskau in den letzten Jahren immer häufiger vor, doch die Polizei schaut über Hassverbrechen hinweg.

Viele Migranten wurden auf der Strasse von Mitgliedern rechtsradikaler Bürgerwehren angegriffen und nach ihren Papieren gefragt. Die Behörden schritten kaum je ein.

Fremdenfeindlichkeit ist in Moskau dermassen salonfähig, dass in den Bürgermeisterwahlen im September beide Kandidaten, der regierungstreue Sergej Sobjanin und der oppositionelle Alexej Nawalny , eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zum Kernthema ihrer Kampagnen machten.

Behörden müssen gegen Rassismus vorgehen

Einige der am Montag festgenommenen Migranten sind inzwischen wieder freigelassen worden, andere jedoch werden in Adminstrativhaft landen oder deportiert werden.

«Die russischen Behörden müssen das wachsende Rassismusproblem im Lande aktiv angehen, indem sie Hassverbrechen gegen Einwanderer bekämpfen und die fremdenfeindliche Rhetorik drosseln, mit der die Politik durchtränkt ist und die die falsche Botschaft an die Gesellschaft sendet», so Denis Kriwoschiw.