Ermittler durchsuchten am Montagmorgen die russische Zentrale von Amnesty International in Moskau. Sergei Nikitin, Russlandchef der Menschenrechtsorganisation, sagte: «Es handelt sich um reine Schikane, diese Inspektionen waren nicht angekündigt.»
Drei andere prominente russische NGOs wurden ebenfalls am 25. März durchsucht: die Stiftung «Öffentliches Urteil», die Bewegung «Für Menschenrechte» und die Agentur für Soziale Information. Ziel der Inspektionen ist angeblich die Überprüfung der Konformität von NGOs in Russland mit den geltenden russischen Gesetzen.
Amnesty International ist zuversichtlich, dass alle ihre Aktivitäten der russischen Gesetzgebung entsprechen. Die Organisation drückt ihr Bedauern darüber aus, dass die Arbeitszeit ihrer eigenen MitarbeiterInnen und diejenigen der staatlichen Inspektoren nicht sinnvoller genutzt wird.
Amnesty International hat ebenso wie andere NGOs wiederholt die neu eingeführten Gesetze kritisiert, die die Arbeit der betroffenen Organisationen zunehmend einschränken. Zudem hat Amnesty Bedenken geäussert, dass diese Gesetze dazu missbraucht werden könnten, um all jene NGOs, die Menschenrechtsverletzungen anprangern und die Regierung kritisieren, zu schikanieren oder gar zu schliessen. Ausserdem werden die Nichtregierungsorganisationen durch solche Massnahmen in den Augen der Öffentlichkeit stigmatisiert und diskreditiert.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 25. März 2013
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