Am 7. Februar 2014 beginnen die Winterspiele in Sotschi. Im Bild: Das Eiskunstlaufstadion. © MIKHAIL MORDASOV/AFP/Getty Images
Am 7. Februar 2014 beginnen die Winterspiele in Sotschi. Im Bild: Das Eiskunstlaufstadion. © MIKHAIL MORDASOV/AFP/Getty Images

Russland Olympisches Feuer wirft Licht auf Menschenrechtsverletzungen

Mit dem Eintreffen des olympischen Feuers in Moskau im Vorfeld der Winterspiele von Sotschi lanciert Amnesty International eine weltweite Kampagne. Damit soll die beklagenswerte Menschenrechtslage in Russland ins Licht gerückt werden.

«Die olympische Flamme kann ein Licht auf die Menschenrechtsverletzungen werfen, welche die Behörden lieber hinter feierlichen Erklärungen verstecken möchten. Es ist wichtig, dass die Entscheidungsträger der Spiele erkennen, wie die russischen Behörden die Zivilgesellschaft und gewöhnliche Bürger drangsalieren. Sie müssen ihren Einfluss nutzen, um dieser Einschüchterung entgegenzuwirken», sagt John Dalhuisen, Europa- und Zentralasien-Experte von Amnesty International.

Am 7. Oktober beginnt die Reise des olympischen Feuers von Moskau aus in Richtung Sotschi. Gleichzeitig werden Hunderttausende von Amnesty-Mitgliedern rund um den Globus Veranstaltungen und Proteste organisieren, um auf die Verletzung des Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Russland aufmerksam zu machen.

Schwerpunkte der Amnesty-Kampagne:

Drei Gewissensgefangene, Wladimir Akimenkow, Artiom Saviolow und Michail Kosenko werden seit über einem Jahr festgehalten, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben. Die drei Männer wurden im Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau verhaftet, als auf die sehr umstrittenen Parlaments- und Präsidialwahlen von 2011 und 2012 eine Welle von Protesten folgte. 13 Menschen sind in Moskau wegen der Bolotnaja-Proteste vor Gericht. Etliche weitere warten immer noch auf ihr Gerichtsverfahren.

Gesetze, die friedliche Proteste einschränken, bedrohen die Organisatoren  von Demonstrationen mit hohen Bussen, falls sie die vielen Regeln und Vorschriften verletzen. Diese Vorschriften werden häufig willkürlich angewandt. 2013 wurden schon über 600 Leute an 81 Veranstaltungen in und um Moskau verhaftet.

Das Gesetz über «ausländische Agenten» von 2012 führt zu hartem Durchgreifen gegen NGOs. Auch das Büro von Amnesty International in Moskau wurde inspiziert.  Gerichtsverfahren haben Organisationen und deren Leitern heftige Bussen eingebracht. Viele weitere NGOs in ganz Russland wurden offiziell aufgefordert, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren, wenn sie nicht ähnliche Strafen riskieren wollen.

Die 2013 etablierte homophobe Gesetzgebung wird benutzt, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersex (LGBTI) einzuschränken. Sie verstärkt homophobe Gewaltakte in Russland. LGBTI-Veranstaltungen wurden von Gegendemonstranten gestört oder von den Behörden verhindert. Die Teilnehmenden wurden verhaftet, weil sie «Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen» verbreitet hätten. Wer gegen das entsprechende Gesetz verstösst, riskiert eine Busse von umgerechnet bis zu 3‘000 Franken.

Ein «Blasphemie-Gesetz» wurde eingeführt, nachdem Pussy Riot 2011 eine kurze und friedliche, wenn auch provokante Aktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau inszeniert hatten. Zwei der Künstlerinnen verbüssen derzeit eine zweijährige Haftstrafe, zu der sie in einem politisch motivierten Verfahren verurteilt wurden.

Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen werden nicht wirksam untersucht. Anna Politkowskaja wurde 2006 erschossen, aber die Drahtzieher der Tat wurden nie ermittelt. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen für die Tötung von Natalja Estemirowa, Khadzhimurat Kamalow und Achmednabi Achmednabijew.

 

Weitere Informationen:

Russia: Human rights activists: Voices from the ground

Medienmitteilung veröffentlicht: London / Bern, 3. Oktober 2013
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