Putin: Nicht mit Olympia von Menschenrechtsverletzungen ablenken

In drei Monaten beginnen im russischen Sotschi die olympischen Winterspiele. Mit einer weltweiten Kampagne will Amnesty International die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und anhaltende Menschenrechtsverletzungen ins Licht rücken und erreichen, dass Swiss Olympic Sportlerinnen und Sportler umfassend informiert.

Am 7. Februar 2014 beginnen die olympischen Winterspiele in Sotschi. Der russische Präsident Wladimir Putin sonnt sich bereits jetzt im Glanz der weltweiten Aufmerksamkeit und verkauft sich und seine Politik als demokratisch und fortschrittlich. In einem BBC-Interview sagte er kürzlich: «Die Spiele werden Russlands Respekt für Gleichheit und Diversität zeigen.» Die Realität in Russland hingegen sieht anders aus: seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin im Mai 2012 wird die freie Meinungsäusserung mit immer neuen Gesetzen weitgehend eingeschränkt. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst, Regimekritikerinnen mundtot gemacht, Homosexuelle diskriminiert und Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich als «ausländische Agenten» registrieren lassen.

Diese Gesetze widersprechen sowohl den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands als auch der russischen Verfassung. Amnesty International fordert deshalb Präsident Putin mit einer weltweiten Petition auf, die erwähnten Gesetzesänderungen zurückzunehmen. Ebenso verlangt die Menschenrechtsorganisation von ihm, den BürgerInnen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vollumfänglich zu gewähren.

Swiss Olympic sollte die Schweizer Delegation bereits im Vorfeld der Spiele umfassend über die Situation der Menschenrechte in Russland informieren. Die Schweizer Sektion von Amnesty International steht deshalb mit Swiss Olympic in Kontakt.

Amnesty International macht stellvertretend für viele andere auf die Situation von drei Inhaftierten aufmerksam und fordert ihre sofortige Freilassung. Im Mai 2012 wurden Wladimir Akimenkow, Artiom Saviolow und Michail Kosenko verhaftet, weil sie gemeinsam mit zehntausenden Mitbürgern auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen protestiert haben. Sie wurden wegen «Gewalt gegen die Polizei» angeklagt. Akimenkow und Saviolow sitzen seitdem in Untersuchungshaft, ihnen drohen langjährige Gefängnisstrafen. Kosenko, der seit einer Kopfverletzung an psychischen Störungen leidet, wurde zwangsweise in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Amnesty International betrachtet die drei Männer als Gewissensgefangene. Videoaufnahmen belegen, dass sie friedlich demonstriert haben, die Gewalt während der Proteste ging Dokumentationen zufolge eindeutig von den Sicherheitskräften aus. Dieser Fall ist ein Beispiel von vielen für die tägliche Einschüchterung der freien Meinungsäusserung durch russische Behörden.

Hintergrund-Informationen

Folgende Gesetze wurden erlassen, seit Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit angetreten ist:

Bundesgesetz über Versammlungen (Juni 2012): Das Gesetz regelt Bewilligungsvoraussetzungen, Verantwortlichkeiten und Sanktionen im Zusammenhang mit der Organisation von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen. Die Bestimmungen wurden verschärft, gleichzeitig wurden höhere Strafen für Administrativ-Vergehen eingeführt. Die Änderungen zielen darauf ab, die ohnehin bestehenden Hürden für die Durchführung von (politischen) Veranstaltungen zu erhöhen und Veranstalter durch ein Instrumentarium scharfer Sanktionen abzuschrecken.

«Agentengesetz» (21. November 2012): Enthält neue Bestimmungen für «nichtkommerzielle Organisationen». Russische Nichtregierungsorganisationen werden verpflichtet, sich beim Justizministerium als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziell unterstützt werden und «politisch tätig» sind. Die Stossrichtung des «Agentengesetzes» ist klar: Einerseits kann die bewusst unklar gehaltene Formulierung der «politischen» Aktivitäten dazu dienen, kritische Menschenrechtsorganisationen zu schikanieren oder gar zu schliessen. Andererseits sollen die NGOs durch die Bezeichnung als «ausländische Agenten» in den Augen der Öffentlichkeit stigmatisiert und diskreditiert werden. Im Frühjahr 2013 führten die Behörden Razzien bei vielen NGOs durch; auch das Büro von Amnesty International in Moskau war betroffen.

«Verbot der Propaganda von Homosexualität» (30. Juni 2013): Das Gesetz soll «Kinder vor Material schützen, das zur Ablehnung traditioneller Werte aufruft» und verbietet das «Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen». Als «Propagieren» gilt dabei das «Verbreiten von Informationen, die eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung, die Attraktivität von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, die fälschliche Auffassung einer sozialen Gleichstellung von traditionellen und nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen oder das Aufzwingen von Informationen über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, die das Interesse an einer solchen Beziehung wecken könnten, zum Ziel haben.» Die neue homophobe Gesetzgebung dient dazu, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersex (LGBTI) einzuschränken. Sie legitimiert indirekt auch Gewalt gegen Homosexuelle.

«Blasphemie-Gesetz» (1. Juli 2013): Für öffentliche Aktionen, welche die religiösen Gefühle und den Respekt der Gläubigen verletzen, werden hohe Bussen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren verhängt. Das neue Gesetz ist offensichtlich eine Reaktion auf den Fall der feministischen Punk-Band «Pussy Riot», die ein Jahr zuvor nach einem umstrittenen Auftritt in der wichtigsten orthodoxen Kirche Moskaus angeklagt und verurteilt worden ist.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 7. November 2013
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