Ein so genanntes «Blasphemie-Gesetz» stellt die «Beleidigung religiöser Gefühle » unter Strafe, und ein weiteres Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen über «nichttraditionelle sexuelle Beziehungen» an Minderjährige via Printmedien, TV, Radio und Online. In beiden Fällen sind hohe Geldstrafen von umgerechnet bis zu 30‘000 US-Dollar, bis zu einem Jahr Gefängnis oder ein Verbot der Aktivitäten der entsprechenden Organisationen vorgesehen.
«Innerhalb weniger Stunden hat die russische Duma gleich zwei neue Gesetze verabschiedet, die den Spielraum für die Meinungsfreiheit in Russland erneut einschränken. Sie zeugen vom bedauerlichen Versuch der Regierung Putin, die eigene Popularität zu fördern, indem sie den reaktivsten Kreisen der russischen Gesellschaft nachgeben – auf Kosten der grundlegendsten Menschen- und Freiheitsrechte der russischen Bürgerinnen und Bürger», kommentiert John Dalhuisen, Experte für Europa und Zentralasien, Amnesty International.
Das LGBT-diskriminierende Gesetz verbietet unter anderem, dass Aktionen im öffentlichen Raum durchgeführt werden, die «der Gesundheit und moralische wie geistige Entwicklung von Minderjährigen schaden könnten». Ähnliche Gesetze waren zuvor schon in St. Petersburg (Gesetz gegen «Propaganda für Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität vor Minderjährigen verbietet» von 2012) und in verschiedenen Regionen erlassen worden. Wie gefährlich solche Bestimmungen sind, kann ermessen werden, wenn man bedenkt, wie häufig russische Gerichtsverfahren willkürlich und unfair verlaufen.
Vorgängig zur Abstimmung in der Duma demonstrierten russische LGBT-Aktivistinnen und –Aktivisten in einem «Kiss-in» vor dem Parlamentsgebäude gegen das neue Gesetz. Gemäss Medienberichten wurden mindestens 20 von ihnen festgenommen.