Sergej Nikitin, Direktor des Amnesty-Büros in Moskau: «Der Mord an Anna Politkowskaja zeigt in aller Deutlichkeit, welch tödliche Risiken Frauen und Männer in Russland eingehen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen und Korruption anprangern. Solange ihr Fall nicht weiter untersucht wird, sind alle Journalistinnen und Aktivisten weiterhin in Gefahr. Die russischen Behörden müssen den Tatbeweis erbringen, dass sie ernsthaft versuchen, die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkowskaja dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.»
Anna Politkowskaja ist nicht die einzige Journalistin in Russland, die wegen ihrer Berichterstattung ihr Leben lassen musste. Für kritische Medienschaffende ist Russland ein gefährliches Pflaster. Seit Dezember 2011 hat die russische Regierung eine Reihe von restriktiven Gesetzen erlassen, um unabhängige Redaktionen in ihrer Arbeit zu behindern. Seit der militärischen Intervention in der Ukraine im März 2014 hat die Kontrolle der Medien einen neuen Höhepunkt erreicht.
«Blumen für Anna»
Am Gebäude der «Nowaja Gaseta» in Moskau erinnert eine Bronzetafel an Anna Politkowskaja und ihre Arbeit. Darunter werden Amnesty-Aktivistinnen und -Aktivisten am 7. Oktober zahlreiche Papierblumen niederlegen, hergestellt aus den Titelseiten von Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt. Die Aktion soll die Öffentlichkeit daran erinnern, dass Annas Leben zwar auf brutale Weise endete, ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und der Wahrheit aber nie vergessen gehen wird.
Neuer Bericht
Zum Start einer internationalen Aktionswoche am 6. Oktober veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht Violation of the right to freedom of expression, association and assembly in Russia, der vier Bereiche der Repression näher beleuchtet:
- Die Repression gegen unabhängige Medien, Journalistinnen und Journalisten, die bedroht, schikaniert, verbal und tätlich attackiert oder gar ermordet werden.
- Die Repression gegen regierungskritische NGOs, die verunglimpft, gebüsst, geschlossen werden - wegen sogenannt «politischer Aktivitäten im Interesse von ausländischen Sponsoren».
- Die Repression gegen Demonstrierende, denen das Recht verweigert wird, im öffentlichen Raum ihre Meinung kundzutun, die inhaftiert und in unfairen Prozessen verurteilt werden.
- Die Repression gegen die LGBTI-Gemeinschaft, die durch ein homophobes Gesetz in ihren Rechten eingeschränkt und an der freien Meinungsäusserung gehindert wird.
Amnesty-Aktionswoche zu Russland
Amnesty International organisiert vom 6. bis 12. Oktober 2014 eine globale Aktionswoche, um in Solidarität mit unabhängigen Stimmen in Russland gegen die fortschreitende Repression im Land zu protestieren. Amnesty-Aktivistinnen in zahlreichen europäischen Ländern werden sich mit Flashmobs, Online-Aktionen und Briefen daran beteiligen.
Mehr Informationen auf der Website zur Aktionswoche: www.amnesty.org/en/Speak-out-Russia
Video: Aktion in Moskau
In Russland ist es illegal, wenn mehr als eine Person auf der Strasse ohne Bewilligung der Behörden protestiert. Deshalb hat Amnesty International ein anderes Vorgehen gewählt…
Medienmitteilung veröffentlicht: 6. Oktober 2014, Bern/London
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