Russland: Briefaktion für Rasul Kudaev Foltervorwürfe werden nicht untersucht

Briefe gegen das Vergessen September 2015
Rasul Kudaev wurde am 23. Oktober 2005 wegen der mutmasslichen Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungsanlagen in der Stadt Naltschik in der russischen Republik Kabardino-Balkarien festgenommen. Im Zusammenhang mit diesem Überfall wurde gegen insgesamt 58 Personen Anklage erhoben. Sowohl bei seiner Festnahme als auch während seiner mehrtägigen Inhaftierung bei der Polizeieinheit für organisierte Kriminalität (UBOP) wurde Rasul Kudaev gefoltert und anderweitig misshandelt.

Rasul Kudae © PrivatAnschliessend verlegte man ihn in das Untersuchungsgefängnis SIZO 1. Rasul Kudaev leidet Berichten zufolge an einer Erkrankung, welche die Funktion seines Herzens und seiner Nieren beeinträchtigt. Die erforderliche medizinische Behandlung wird ihm verweigert.

Am 23. Dezember 2014 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Kabardino-Balkarien Rasul Kudaev zu lebenslanger Haft. Bisher hat noch keine Untersuchung zu den von ihm erhobenen Foltervorwürfen stattgefunden. Er beteuert weiterhin seine Unschuld.

Der Fall von Rasul Kudaev ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass PolizeibeamtInnen in Russland während laufender Ermittlungen immer wieder Folter und anderweitige Misshandlungen einsetzen, um «Geständnisse» zu erhalten. Zudem zeigt sein Fall, dass die Behörden Vorwürfen über derartige Misshandlungen gar nicht oder nicht ausreichend nachgehen.

Briefvorschlag und Forderungen

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Rasul Kudaev wurde am 23. Oktober 2005 in der Stadt Naltschik festgenommen.
Sowohl bei seiner Festnahme als auch während seiner mehrtägigen Inhaftierung bei der Polizeieinheit für organisierte Kriminalität (UBOP) wurde Rasul Kudaev gefoltert und anderweitig misshandelt. Anschliessend verlegte man ihn in das Untersuchungsgefängnis SIZO 1.
Rasul Kudaev leidet Berichten zufolge an einer Erkrankung, welche die Funktion seines Herzens und seiner Nieren beeinträchtigt. Die erforderliche medizinische Behandlung wird ihm verweigert.
Bisher hat noch keine Untersuchung zu den von Rasul Kudaev erhobenen Foltervorwürfen stattgefunden. Er beteuert weiterhin seine Unschuld.

Ich bin sehr besorgt über diese Situation und fordere Sie höflich auf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu der mutmasslichen Folterung von Rasul Kudaev einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Zudem bitte ich Sie sicherzustellen, dass Rasul Kudaev und die weiteren Angeklagten ein Rechtsmittelverfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.
Ausserdem fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass Rasul Kudaev bis zu seiner Freilassung jede erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Hochachtungsvoll

Höflich formulierter Brief an 

Yurii Ya. Chaika
Prosecutor General’s Office of the Russian Federation
Ul. B.Dmitrovka, d.15ª
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: 00 7 – 49 59 87 58 41
Twitter: @Genproc

Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
Brunnadernrain 37
3006 Bern

Fax: 031 352 55 95
E-Mail: