Sechs Jahre nach ihrer Ermordung ist der Tod der russischen Menschenrechtsverteidigerin Natalija Estemirowa noch immer nicht aufgeklärt, die Täter bleiben unbestraft. Die Mitarbeiterin der russischen NGO Memorial war am 15. Juli 2009 in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, entführt worden. Wenig Stunden später wurde sie erschossen an einer Straße in der Nachbarrepublik Inguschetien aufgefunden.
Das Schicksal von Natalija Estemirowa steht beispielhaft für die Gefahr, in die sich MenschenrechtsverteidigerInnen in Russland durch ihre Arbeit begeben müssen – insbesondere jene, die wie Estemirowa zu den massiven Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus arbeiten.
Straflosigkeit und Diffamierungen begünstigen Übergriffe auf Menschenrechtsorganisationen
Um die Gefahr für einzelne AktivistInnen zu begrenzen, initiierte die NGO Komitee gegen Folter nach der Ermordung Natalija Estemirowas die Joint Mobile Group (JMG). Im Rahmen dieses Netzwerks dokumentieren mehrere Menschenrechtsorganisationen in wechselnden Teams Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und leisten den Opfern Beistand.
Seit seinem Bestehen wird das Menschenrechtsnetzwerk JMG jedoch regelmässig drangsaliert, diffamiert und überfallen. So bezichtigte der Präsident der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien Kadyrow den Leiter der JMG der Zusammenarbeit mit «Terroristen». Im Dezember 2014 und im Juni 2015 wurde das Büro der JMG in Grosny überfallen. Die Polizei griff nicht ein und die Täter sind flüchtig.
«Wenn der Kreml solche Äußerungen im Raum stehen lässt und die Morde von Menschenrechtsverteidigern straflos bleiben, trägt die russische Führung die Verantwortung für ein Klima, das zu weiteren Übergriffen ermutigt», sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. «Wir appellieren an die russische Führung, die Straflosigkeit zu beenden und endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen.»
Stellungnahme von Amnesty International zum Angriff auf die Joint Mobile Group, 2. Juni 2015 (Englisch)
Bericht von Amnesty International zum neuen Gesetz über «unerwünschte Organisationen», 15. Mai 2015 (Englisch)