2017
-
Russland Kreml schränkt Medienfreiheit weiter ein
Mit dem Gesetz gegen «ausländische Agenten» geht Russland seit fünf Jahren gegen unliebsame NGOs vor. Dieses Gesetz soll nun auch auf Medien angewandt werden, die mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Diese weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt nur sieben Monate bevor in Russland die Fussball-Weltmeisterschaft ausgetragen werden soll. -
Gefangenentransporte in Russland Ein Erbe des Gulag
Gefangene in Russland werden in überfüllten Eisenbahnwaggons aus der Sowjetzeit über Tausende Kilometer in entlegene Straflager des Landes verfrachtet. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie Häftlinge dabei erniedrigt und ihrer Rechte beraubt werden. -
Russland Aufklärung des Mordes an Natalija Estemirowa notwendig
Die Menschenrechtsverteidigerin Natalija Estemirowa wurde am Morgen des 15. Juli 2009 in der Nähe ihrer Wohnung in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny entführt. Mehr als acht Jahre nach ihrer Ermordung bleiben die Umstände dieses Verbrechens weiterhin ungeklärt. -
Russland Aktivistin unter homophober Gesetzgebung verurteilt
Am 18. Oktober wurde die Aktivistin Evdokia Romanova mit einer hohen Geldstrafe gebüsst, weil sie über die sozialen Medien Inhalte über die Rechte von LGBTI teilte. Dieses Urteil zeigt, wie absurd das «Propaganda-Gesetz» gegen Homosexuelle ist. -
Good News Verfahren gegen Valentina Cherevatenko eingestellt
Die russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko war unter dem «Gesetz über ausländische Agenten» angeklagt worden. Das Strafverfahren wurde nun eingestellt. -
Russland Homosexueller Journalist wird vorerst nicht an Usbekistan ausgeliefert
Der Journalist Ali Feruz darf weiter hoffen: Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass er vorerst nicht nach Usbekistan abgeschoben wird. Dort drohen ihm Haft und Folter, weil er schwul ist. -
Russland/Tschetschenien Neue Vorwürfe von Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte
Die russische Zeitung Novaya Gazeta berichtet erneut über aussergerichtliche Hinrichtungen in Tschetschenien. Amnesty International hält die Vorwürfe für glaubwürdig und fordert die russischen Behörden auf, diese Verbrechen aufzuklären. -
Russland Meinungsfreiheit im Würgegriff
Tausende Menschen sind in Russland gegen die grassierende Korruption auf die Strassen gegangen. Die Polizei antwortete mit Gewalt und verhaftete Hunderte Demonstrierende - darunter auch den prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny. -
3 Jahre Krim-Annexion Menschenrechtslage verschlechtert sich schnell
Drei Jahre nach der illegalen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 verschlechtert sich die Menschenrechtslage auf der Krim rapide. Die Situation wird durch die Abwesenheit von effizienten internationalen Aufsichtsmechanismen zusätzlich verschärft. Die russischen sowie die de facto Behörden auf der Krim halten an ihrem gnadenlosen Kurs gegen jede Form von Widerstand fest. Die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte durch einen neutralen internationalen Akteur ist eine Priorität. -
Russland: Stopp der Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien Schweiz soll Asyl gewähren
Mehr als eine halbe Million Menschen fordern zusammen mit Amnesty International, dass Tschetschenien sofort damit aufhört, Männer zu verfolgen, die homosexuell sind oder dafür gehalten werden. In einem Appell rufen Amnesty Schweiz und LGBTI-Organisationen den Bundesrat dazu auf, Verfolgten in der Schweiz Schutz zu bieten. -
Russische Föderation / Tschetschenien Schwule Männer entführt und umgebracht
Männer, von denen angenommen wird, dass sie homosexuell sind, werden in Tschetschenien in jüngster Zeit im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt, gefoltert und sogar umgebracht. -
Strategic Studies «Russia – Shifting Power and Human Rights Diplomacy»
Der neue Sammelband von Strategic Studies – ein Projekt von Amnesty Niederlande – enthält Beiträge von vierzehn AutorInnen aus russischen, europäischen und US-amerikanischen Universitäten, Think Tanks und NGOs. Das Buch analysiert die Beziehung Russlands zur EU, die Kategorien Religion und Menschenrechte in Russlands Aussenpolitik sowie die Themen Identität und «Framing» in der offiziellen russischen Politik. -
Russland Oppositionsführer Nawalny und hunderte Demonstranten verhaftet
Der russische Oppositionsführer Alexsei Nawalny und alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die am 26. März im Rahmen der landesweiten Proteste in Russland verhaftet wurden, müssen sofort freigelassen werden, fordert Amnesty International. Nawalny wurde kurz nach seiner Verhaftung zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. -
Amnesty International Report 2016/17 Russland
Die Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren auch im Jahr 2016 verstärkten Einschränkungen unterworfen. Menschenrechtsverteidiger wurden aufgrund ihres Engagements verfolgt und bestraft, die Situation in den Gefängnissen ist desolat. Bei Aktionen der Sicherheitskräfte und der Armee wurden Menschenrechtsverletzungen begangen, so auch in Syrien und in der Ukraine.