Alle politischen Parteien, die in der Duma – dem russischen Unterhaus – vertreten sind, haben sich am 15. November 2017 für die Erweiterung des Gesetzes gegen «ausländische Agenten» ausgesprochen. Es wird erwartet, dass dieses einstimmig verabschiedet wird. Dieser Schritt hätte voraussichtlich eine verheerende Wirkung auf die russischen Pressedienste grosser internationaler Medienunternehmen wie BBC, Deutsche Welle und Radio Free Europe/Radio Liberty.
«Unabhängige Medien und Journalisten sind schon heute fast täglich mit Repressalien und Angriffen konfrontiert», sagt Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von Amnesty International. «Viele von ihnen sind aus den russischen Mainstream-Medien verdrängt worden. Diese neueste Gesetzgebung schränkt jedoch den Handlungsspielraum unabhängiger Stimmen in noch nicht dagewesener Weise ein.»
Stellungnahme von Amnesty International vom 15. November 2017 (in Englisch)