© Amnesty International Russland
© Amnesty International Russland

Russland Kreml schränkt Medienfreiheit weiter ein

16. November 2017
Mit dem Gesetz gegen «ausländische Agenten» geht Russland seit fünf Jahren gegen unliebsame NGOs vor. Dieses Gesetz soll nun auch auf Medien angewandt werden, die mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Diese weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt nur sieben Monate bevor in Russland die Fussball-Weltmeisterschaft ausgetragen werden soll.

Alle politischen Parteien, die in der Duma – dem russischen Unterhaus – vertreten sind, haben sich am 15. November 2017 für die Erweiterung des Gesetzes gegen «ausländische Agenten» ausgesprochen. Es wird erwartet, dass dieses einstimmig verabschiedet wird. Dieser Schritt hätte voraussichtlich eine verheerende Wirkung auf die russischen Pressedienste grosser internationaler Medienunternehmen wie BBC, Deutsche Welle und Radio Free Europe/Radio Liberty.

«Unabhängige Medien und Journalisten sind schon heute fast täglich mit Repressalien und Angriffen konfrontiert», sagt Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von Amnesty International. «Viele von ihnen sind aus den russischen Mainstream-Medien verdrängt worden. Diese neueste Gesetzgebung schränkt jedoch den Handlungsspielraum unabhängiger Stimmen in noch nicht dagewesener Weise ein.»

Stellungnahme von Amnesty International vom 15. November 2017 (in Englisch)

Ihre Spende schützt

Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder Ihre Spende schützt