3 Jahre Krim-Annexion Menschenrechtslage verschlechtert sich schnell

17. März 2017
Drei Jahre nach der illegalen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 verschlechtert sich die Menschenrechtslage auf der Krim rapide. Die Situation wird durch die Abwesenheit von effizienten internationalen Aufsichtsmechanismen zusätzlich verschärft. Die russischen sowie die de facto Behörden auf der Krim halten an ihrem gnadenlosen Kurs gegen jede Form von Widerstand fest. Die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte durch einen neutralen internationalen Akteur ist eine Priorität.

Im Dezember 2016 hat Amnesty International den Bericht Crimea in the Dark: The Silencing of Dissent veröffentlicht, der die absolute Gleichgültigkeit der russischen und de facto Behörden auf der Krim gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit dokumentiert. Die Verfolgung und Schikane jeglicher verbleibenden Gegenstimmen, mehrheitlich der Krimtataren, hat seit Dezember noch zugenommen.

Die russischen und de facto Behörden müssen das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess für alle auf der Krim respektieren und sicherstellen, dass diese Rechte von jedem Individuum und allen Gruppierungen, ungeachtet ihrer politischen und religiösen Ansichten, ihrer Ethnie oder anderen Gründen, wahrgenommen werden können.