«Mit der Verhaftung von Hunderten von Protestierenden haben die russischen Behörden ihre tiefe Ablehnung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gezeigt», sagt Sergei Nikitin, Direktor der russischen Sektion von Amnesty International.
«Die russische Regierung hat ihren eigenen Rekord in Sachen Massenverhaftungen gebrochen, indem sie an einem einzigen Tag über 1000 Menschen alleine in Moskau verhaften liess. Beobachter von Amnesty bezeugen, dass man ältere Leute die Treppen hinunter stiess, Teenager von Polizisten und Zuschauern geschlagen wurden und dass auch Journalisten ohne Grund verhaftet wurden.»
«Es wurden aber nur von den wenigen Gewalttaten durch einige Demonstranten berichtet, dabei waren die Versammlungen in Moskau und anderswo in der grossen Mehrheit friedlich. Wir rufen die russische Regierung auf, auf diese Vorkommnisse verhältnismässig zu reagieren und allen faire Gerichtsverhandlungen zu garantieren. Alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sofort freigelassen werden; niemand darf im Gefängnis sitzen, nur weil er oder sie das Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat», so Nikitin.
Alexei Nawalny musste die Nacht im Gefängnis verbringen und wurde zu einer saftigen Busse verurteilt, weil er die Proteste organisiert haben soll. Vor demselben Gericht wurde er ausserdem mit einer weiteren Anklage konfrontiert: Widerstand gegen die Polizei bei seiner Verhaftung. Für dieses Vergehen erhielt er die Gefängnisstrafe. Die Büros seiner Anti-Korruptions-Organisation wurden durchsucht und alle seine MitarbeiterInnen unter dem Vorwurf, Widerstand geleistet zu haben, verhaftet. Auch ihnen drohen Anklagen.
Hintergrund
Am Sonntag, 26. März kam es in Moskau und einem Dutzend weiterer russischer Städte zu Anti-Korruptions-Protesten. Von über 80 Bewilligungsgesuchen für Demonstrationen wurden nur 21 stattgegeben. Trotz eines Demonstrationsverbots gingen in Moskau und St. Petersburg die Menschen dennoch auf die Strasse.
BeobachterInnen von Amnesty International wurden Zeuge, wie Dutzende von friedlichen DemonstrantInnen auf dem Puschkin-Platz verhaftet und massive Polizeigewalt angewendet wurde. Demnach kreisten Bereitschaftspolizisten beim Rossiya-Kino die Menschen ein, die auf einer Treppe standen, und begannen, diese die Treppe hinunter zu drängen – sie riskierten damit eine Panik mit Verletzten. Die BeobachterInnen von Amnesty sahen keine Gewalttaten, die von Seiten der DemonstrantInnen begangen worden wären. Berichten zufolge sei ein Polizist in Moskau bewusstlos geschlagen worden; einen Demonstranten habe man in Wolgograd verhaftet, weil er einen Polizisten getreten haben soll.
Unabhängigen BeobachterInnen zufolge wurden über 1000 Personen alleine in Moskau verhaftet, 130 in St. Petersburg und Hunderte in weiteren Städten, so in Chelyabinsk, Kazan, Khabarovsk, Komsomolsk-am-Amur, Krasnodar, Makhachkala, Naberezhnye Chelny, Nizhny Nowgorod, Pskow, Samara, Tambow, Wladiwostok, Wolgograd, Jekaterinburg und Jushno-Sachalinsk.