WM in Russland Bedroht und verfolgt – weil sie sich für Menschenrechte einsetzen

Im Schatten der Fussball-WM in Russland (14. Juni bis 15. Juli 2018) werden Aktivistinnen und Aktivisten wegen ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte unterdrückt. Amnesty International setzt sich dafür ein, dass diese Menschen besser geschützt werden.

Mit einer Petition fordern wir die Freilassung von Oyub Titiev, Gewissensgefangener aus Tschetschenien, sowie die strafrechtliche Untersuchung einer brutalen Attacke auf den Umweltschützer Andrey Rudomakha. Für die Frauenrechtlerin Valentina Cherevatenko, die als «ausländische Agentin» diffamiert wird, rufen wir dazu auf, Solidaritätsbotschaften zu verschicken.

Zur Petition für Oyub Titiev und Andrey Rudomakha

Zur Solidaritätsbotschaft für Valentina Cherevatenko

Oyub Titiev – Unschuldig in Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckt

Oyub Titiev ist ein Menschenrechtsverteidiger aus Tschetschenien. Er leitet das dortige Büro der NGO Memorial, die sich für die Aufklärung von Kriegsverbrechen und gegen die herrschende Straflosigkeit einsetzt.

Seit dem 9. Januar 2018 ist Oyub wegen angeblichen Drogenbesitzes in Haft: Die Polizei durchsuchte sein Büro und gab danach an, in seinem Auto Marihuana gefunden zu haben. Amnesty ist davon überzeugt, dass der Fund inszeniert wurde und dass die Behörden Oyub inhaftiert haben, um ihn zum Schweigen zu bringen

Oyub recherchierte in den Monaten vor seiner Verhaftung zu einem brisanten Fall: 27 waren nach einer Polizeirazzia spurlos verschwunden und wurden vermutlich in der Nacht vom 26. Januar 2017 von der Polizei erschossen. Kritische Medien wie die Zeitung Novaya Gazeta hatten ausführlich über den Vorfall berichtet.

Oyub ist ein Gewissensgefangener. Ihm drohen wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zehn Jahre Haft. Amnesty fordert mit einer Petition, dass:

• Oyub Titiev sofort und bedingungslos freigelassen wird;
• alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden;
• die Mitarbeitenden der NGO Memorial nicht länger belästigt und eingeschüchtert werden.

Hintergrundinformationen: Die Menschenrechtslage in Tschetschenien

Tschetschenien ist eine Republik im Nordkaukasus (südwestliches Russland), die in den 1990er- und 2000er-Jahren zwei Kriege durchlebte und für ihre autokratische Regierung und andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Im Frühling 2017 sorgte die gewalttätige Verfolgung und Ermordung von angeblich homosexuellen Männern für internationales Aufsehen. Bis heute wurde niemand für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Memorial ist eine der letzten Menschenrechtsorganisationen in der Region, mit einem Büro in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Die NGO und ihre Mitarbeitenden werden schon seit Jahren bedroht. Besonders tragisch war 2009 der Mord an Natalia Estemirova, die wie Oyub für Memorial in Grosny tätig war. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Nach Natalias Ermordung suchten viele der Mitarbeitenden im Ausland Schutz, Memorial stellte die Arbeit in Tschetschenien während fünf Monaten ein. Auch der neueste Angriff gilt nicht nur Oyub: In Tschetscheniens Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien erhielten Mitarbeitende von Memorial diesen Frühling Morddrohungen und ein Büro wurde in Brand gesteckt.

Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen werden in Tschetschenien besonders hart verfolgt, von hochrangigen Beamten öffentlich verunglimpft und aus der Region vertrieben. Wer wie Oyub Titiev dafür kämpft, dass Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden, braucht internationale Solidarität!

© Dmitry Shevchenko

Andrey Rudomakha – Umweltschützer unter Beschuss

Andrey Rudomakha ist ein Umweltaktivist und leitet die NGO Environmental Watch for the North Caucasus (EWNC). Die Organisation setzt sich seit über 20 Jahren für den Umweltschutz im Nordkaukasus ein und deckt dabei auch immer wieder Skandale auf, in die hochrangige Beamte involviert sind.

Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 hatte sich EWNC gegen kritische Bauprojekte eingesetzt. Ein Mitarbeiter der NGO, Evgeny Vitishko, wurde kurz vor den Spielen inhaftiert und musste für zwei Jahre ins Gefängnis.

Am 28. Dezember 2017 wurde Andrey vor seinem Büro von drei Vermummten attackiert und spitalreif geschlagen. Vieles weist darauf hin, dass der Angriff mit seinem Engagement als Umweltschützer zusammenhängt. Andrey war soeben aus einem Naturschutzgebiet am Schwarzen Meer zurückgekehrt, wo er Fälle von illegaler Abholzung und Bebauung dokumentiert hatte.

Die Behörden leiteten zunächst eine Ermittlung wegen eines «durch mehrere Personen begangenen Raubüberfalls» ein, da die Angreifer Rucksäcke sowie Foto- und Videokameras entwendet hatten. Andrey und seine ArbeitskollegInnen setzen sich jedoch dafür ein, dass eine Ermittlung wegen «Angriff auf das Leben eines Aktivisten» aufgenommen und auf Bundesebene weitergeführt wird, weil dort die Chancen auf ein effizientes Verfahren grösser sind. Zurzeit sind die Ermittlungen ins Stocken geraten, obwohl genügend Beweismaterial gegen die Angreifer vorliegt (u.a. Aufnahmen der Überwachungskameras vor dem Büro und Fingerabdrücke). Die Behörden scheinen kein Interesse daran zu haben, die Hintergründe und die Verantwortlichen der Tat aufzudecken.

Ein paar Wochen nach der Tat, am 9. Januar 2018, erhielt Andrey eine anonyme E-Mail mit Todesdrohungen und auf seinem Facebook-Account postete jemand anonym: «In Kuban gibt es keinen Platz für Leute, die […] mit Geld aus dem Ausland und unter dem Vorwand des Umweltschutzes danach trachten, Russland zu zerstören. Es ist sicherer für dich, wenn du von hier verschwindest…».

Amnesty fordert mit einer Petition, dass:

• der Angriff auf Andrey Rudomakha wirksam und unabhängig untersucht wird;
• die Drohungen gegen ihn untersucht werden;
• die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

zVg

Valentina Cherevatenko – Frauenrechtlerin als «ausländische Agentin» diffamiert

Valentina Cherevatenko ist Gründerin und Leiterin der Menschenrechtsorganisation Women of the Don (Vereinigung der Frauen vom Don), einer der bekanntesten NGOs Russlands, die sich seit über 20 Jahren für Frauen- und Kinderrechte einsetzt. Die NGO führt u.a. Kampagnen gegen häusliche Gewalt und betreibt Friedensförderungsprojekte. Ihr Sitz ist in Nowotscherkassk bei Rostow am Don.

Im Juni 2016 erhielt Valentina Cherevatenko eine Strafanzeige, weil sie ihre NGO nicht als «ausländische Agentin» registriert hatte. Ein Jahr später wurde sie offiziell angeklagt. Valentina drohten bei einer Verurteilung zwei Jahre Gefängnis. Es war die erste Strafanzeige gegen eine NGO-Vorsitzende unter dem «Ausländische Agenten»-Gesetz.

Das Gesetz von 2012 zwingt russische NGOs, sich als «Organisationen, die die Funktionen ausländischer Agenten wahrnehmen» zu registrieren, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten und «politische Aktivitäten» ausüben. 2014 erhielt das russische Justizministerium die Befugnis, Organisationen zwangsweise auf die Liste «ausländischer Agenten» zu setzen. Die Vereinigung der Frauen vom Don war eine der ersten Organisationen, die in diesem Zug unter das Gesetz fielen.

Im Februar 2016 wurde die Vereinigung der Frauen vom Don von der Liste entfernt, nicht aber die dazugehörige Stiftung. Das Verfahren gegen Valentina wurde im Juni 2017 eingestellt, mit der Begründung, es lägen keine Straftaten vor. Valentina wurde nicht benachrichtigt und erfuhr erst mehr als einen Monat später per Zufall davon.

Valentina ist letztes Jahr knapp einer Gefängnisstrafe entkommen. Der Druck auf sie und ihre Organisation ist aber immer noch enorm. Wir wollen Valentina Mut machen und sie mit Solidaritätsbotschaften unterstützen. Schreiben auch Sie an Valentina!

Hintergrundinformationen: Die Auswirkungen des «Ausländische Agenten»-Gesetzes

Das «Ausländische Agenten»-Gesetz hat zur Schliessung mehrerer NGOs geführt und erschwert die Arbeit fast aller zivilgesellschaftlichen Organisationen erheblich. Es beeinträchtigt das Ansehen der betroffenen NGOs (u.a. muss alles öffentliche Material mit dem Hinweis «Ausländischer Agent» gekennzeichnet werden, was die Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen und anderen öffentlichen Einrichtungen erschwert) und bringt strafrechtliche Konsequenzen mit sich. Amnesty geht davon aus, dass die russischen Behörden mit diesem Gesetz eine kritisch eingestellte Zivilgesellschaft unterbinden wollen. 2017 wurde das Gesetz auf Medienhäuser ausgeweitet.