2019

16.09.2019 Mit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 wurde der Handlungsspielraum für ziviles Engagement stark eingeschränkt. Ausserdem werden Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen immer häufiger zur Zielscheibe gewaltsamer Übergriffe und willkürlicher Festnahmen.

09.09.2019 Der ukrainische Filmemacher wurde nach mehr als fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und Russland aus der Haft entlassen.

13.08.2019 Im Februar 2016 wurde der Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku festgenommen. Das Gerichtsverfahren gegen Emir-Usein Kuku und seine Mitangeklagten wird seit dem 4. April 2019 fortgesetzt. Das Urteil wird im August/September erwartet. Amnesty International betrachtet ihn sowie seine Mitangeklagten als gewaltlose politische Gefangene.

05.08.2019 Die gewaltsame Niederschlagung von Kundgebungen und die Inhaftierung von Protestierenden ist bezeichnend dafür, wie der Kreml schon seit Jahren gegen friedliche Protestkundgebungen vorgeht.

24.06.2019 Der Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev war Januar 2018 festgenommen und im März 2019 zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nun kam er endlich frei.

11.06.2019 Am 10. Juni hat das Stadtgericht von Schali in Tschetschenien die vorzeitige Entlassung auf Bewährung von Oyub Titiev angekündigt. Der Menschenrechtsverteidiger verbrachte anderthalb Jahre unschuldig in Haft.

11.06.2019 Für tschetschenische Gefangene bedeutet eine Gefängnisstrafe in Russland oft Folter, im schlimmsten Fall sogar den Tod. Willkür gegenüber diesen Häftlingen ist an der Tagesordnung.

19.03.2019 Am 18. März 2019 verurteilte das Stadtgericht von Schali in Tschetschenien den Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev wegen «Drogenbesitzes» zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie. Oyub Titiev ist der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial. Er befand sich vor seiner Verurteilung schon ein Jahr und zwei Monate in Haft.

18.03.2019 Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am 18.März jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. In der Folge kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker und Kritikerinnen der Annexion riskieren jahrzehntelange Lagerhaft.

21.02.2019 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis.

12.02.2019 Im Januar 2018 wurde der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev festgenommen. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft. Am 18. März 2019 wurde Oyub Titiev zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. Oyub Titiev ist ein Gewissensgefangener und muss bedingungslos freigelassen werden.

25.01.2019 Einer Menschenrechtsverteidigerin drohen sechs Jahre Haft wegen Zusammenarbeit mit «unerwünschten Organisationen». Mit der Anklage kommen die Strafbestimmungen des «Gesetzes über unerwünschte ausländische Organisationen» zum ersten Mal zur Anwendung.

15.01.2019 Die tschetschenischen Behörden haben eine neue Welle der Verfolgung losgetreten, die sich gegen Menschen richtet, von welchen behauptet wird, sie seien schwul oder lesbisch. Hierfür hat Amnesty International glaubwürdige Berichte erhalten. Seit Dezember 2018 sind mindestens zwei Menschen zu Tode gefoltert worden.