An der Moskauer Pride 2012 nahm die Polizei 40 LGBTI*-AktivistInnen fest. Seither konnte diese Veranstaltung in der Hauptstadt nicht mehr stattfinden. © Amnesty International
An der Moskauer Pride 2012 nahm die Polizei 40 LGBTI*-AktivistInnen fest. Seither konnte diese Veranstaltung in der Hauptstadt nicht mehr stattfinden. © Amnesty International

Russland Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher

17. September 2019
Mit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012 wurde der Handlungsspielraum für ziviles Engagement stark eingeschränkt. Ausserdem werden Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen immer häufiger zur Zielscheibe gewaltsamer Übergriffe und willkürlicher Festnahmen.

Der Einsatz für die Menschenrechte wird in Russland immer gefährlicher. Das liegt zum einen an den russischen Behörden selbst, die mit repressiven Gesetzen und fingierten Strafverfahren gegen KritikerInnen und AktivistInnen vorgehen. Zum anderen gibt es eine wachsende Zahl gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Der Bericht «Unfair Game: Persecution of Human Rights Defenders in Russia Intensifies» («Unfaires Spiel: Die Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Russland nimmt zu») von Amnesty International zeigt anhand mehrerer Fälle, welche Risiken Menschenrechtsarbeit in Russland heute mit sich bringt.

«Wer sich in Russland für die Menschenrechte einsetzt, muss um seine Freiheit, seine Gesundheit, sein Leben fürchten», sagt Lisa Salza, Länderkoordinatorin für Europa und Zentralasien bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Seit Präsident Putin 2012 seine dritte Amtszeit angetreten hat, verschlechterte sich die Situation für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger massiv .»

Umweltaktivist brutal zusammengeschlagen

«Seit 2012 hat es in Russland Dutzende Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und Aktivistinnen gegeben. Diese Angriffe werden oft gar nicht oder nur ungenügend untersucht, so dass die Verantwortlichen ungestraft davonkommen. Es fehlt der politische Wille, Menschenrechtsverteidigerinnen wirksam zu schützen», kritisiert Salza. «Deshalb tragen die russischen Behörden eine Mitverantwortung für die Übergriffe.»

Am 28. Dezember 2017 wurden der Umweltaktivist Andrey Rudomakha aus der Region Krasnodar, zwei seiner Kollegen und eine lokale Journalistin von drei maskierten Männern brutal zusammengeschlagen. Mehr als anderthalb Jahre später haben die Ermittlungen zum Vorfall immer noch keine substanziellen Fortschritte gemacht.
In Tschetschenien Menschenrechtsarbeit kaum mehr möglich

«Besonders dramatisch ist die Situation für Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien. Sie leben jeden Tag mit der Gefahr, überfallen, festgenommen, gefoltert oder getötet zu werden. Menschenrechtsarbeit ist unter diesen Umständen kaum noch möglich», so Salza.

Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Mord an einer Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Natalia Estemirowa, im Jahr 2009, sind MenschenrechtsverteidigerInnen in der Region immer wieder überfallen und schwer misshandelt worden. Auf Büros von Menschenrechtsorganisationen wurden Brandanschläge verübt. Die Täterschaft wurden weder ermittelt noch zur Verantwortung gezogen. Im Januar 2018 wurde Oyub Titiev, Leiter des Memorial-Büros im tschetschenischen Grosny, unter absurden Anschuldigungen verhaftet und schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Oyub Titiev sass unschuldig in Haft, bis er im Juni 2019 auf Bewährung freikam. Memorial hat sein Büro in Grosny im Zusammenhang mit der Verhaftung geschlossen.

Auch AktivistInnen für LGBTI*-Rechte sind besonders stark unter Beschuss. Der Leiter des russischen LGBT-Netzwerks, Igor Kochetkov, wurde beispielsweise im Januar 2019 mehrmals mit dem Tod bedroht. Es gibt bisher keine Hinweise dafür, dass diese Drohungen untersucht würden. Das LGBT-Netzwerk hatte unter anderem zu den massiven Verfolgungen von Schwulen in Tschetschenien gearbeitet.

Repressive Gesetze

Seit 2012 hat das russische Parlament zudem eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv beschränkt wird. «Diese repressiven Gesetze behindern die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen enorm», sagt Salza.

«MenschenrechtsverteidigerInnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Sie kritisieren Unrecht, kämpfen für Gerechtigkeit und treten für das Wohl aller Menschen oder von benachteiligten Gruppen ein», so Salza. «Die russischen Behörden verletzen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft sich für die wichtige und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidigern ausspricht. Auch die Schweiz steht in der Pflicht: Mit den Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen verfügt die Schweizer Botschaft in Moskau über ein Instrument, mit welchem sie einen effektiven Beitrag zu einem besseren Schutz und mehr Anerkennung für die Menschenrechtsarbeit beitragen kann.»