Die russischen Behörden müssen den prominenten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, der gleich nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde, umgehend freilassen, fordert Amnesty International. Nawalny war am 17. Januar von Berlin zurückgeflogen, wo er sich nach dem Giftanschlag in Sibirien zur Genesung aufgehalten hatte.
«Die Festnahme von Alexei Nawalny zeigt ein weiteres Mal, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollen. Seine Inhaftierung macht nur noch deutlicher, dass seinen Anschuldigungen nachgegangen werden muss, dass staatliche russische Akteure auf Anweisung von höchster Stelle den Giftanschlag auf ihn verübt haben», sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.
Die russischen Behörden verfolgen Navalny unerbittlich. Als er sich in Deutschland aufhielt, verlangte die russische Strafvollzugsbehörde, er müsse in Russland umgehend die Bewährungshilfe aufsuchen, anderfalls drohe ihm Gefängnis, da er gegen eine Bewährungsstrafe verstosse. Dieser Schuldspruch basierte jedoch auf politisch motivierten Anklagen. Jetzt ist Nawalny aufgrund konstruierter Betrugsvorwürfe festgenommen worden.
Unterstützende und Medienschaffende am Flughafen festgenommen
Die Behörden haben für Nawalnys Ankunft einen grossangelegten Sicherheitseinsatz orchestriert. Hunderte Polizist*innen wurden zum Flughafen Wnukowo beordert und nahmen die dort versammelten Nawalny-Unterstützer*innen fest oder drängten sie bei minus 20 Grad aus dem Flughafengebäude ins Freie. Sie leiteten sogar sein Flugzeug um und liessen die Maschine auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landen.
Alle auf dem Flughafen Wnukowo festgenommenen Unterstützer*innen und Journalist*innen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ihr Vorhaben, Alexei Nawalny zu begrüssen und über seine Ankunft in Russland zu berichten, ist kein Verbrechen.
Nach Eilverfahren verurteilt
Am Tag nach seiner Verhaftung verurteilte ein russisches Gericht Alexei Nawalny in einem Eilverfahren zu dreissig Tagen Haft. Dem Oppositionspolitiker droht eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Verstoss gegen Bewährungsauflagen.
Alexei Nawalny ist seiner Freiheit beraubt worden, weil er politisch aktiv ist und sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnimmt. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein Gewissensgefangener ist und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Organisation wiederholt ihre Forderung, ein Ermittlungsverfahren des Giftanschlags auf Nawalny einzuleiten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Die russischen Behörden müssen die Einschüchterung und politische Verfolgung ihrer Kritiker*innen, zu denen auch die Beschäftigten und Unterstützer*innen der Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny gehören, beenden.
Hintergrund
Alexei Nawalny ist politischer Aktivist und Gründer einer Stiftung gegen Korruption. Zudem hat er in zahlreichen Recherchen Korruptionsfälle hoher russsicher Amtsträger*innen und Politiker*innen aufgedeckt. Am 20. August 2020 überlebte er knapp einen Giftanschlag, bei dem - wie von unabhängigen Stellen inzwischen bestätigt - das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde.
In den Vorjahren ist er in zwei politisch motivierten Verfahren vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen worden. Am 29. Dezember 2020 erhob die russische Ermittlungsbehörde neue Anklagen gegen Alexei Nawalny und warf ihm vor, Spenden in Höhe von 365 Millionen Rubel (ca. 4 Millionen Euro) an die Anti-Korruptions-Stiftung und mit dieser verbundene Nichtregierungsorganisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.
