Eine Frau trauert vor einem Denkmal für die Opfer aus der Stalin-Zeit. Die Organisation Memorial entstand 1988 mit dem Ziel, die politische Gewaltherrschaft des sowjetischen Arbeitslagersystems aufzuarbeiten und sich für die Überlebenden und Angehörigen einzusetzen. © OLGA MALTSEVA/AFP via Getty Images
Eine Frau trauert vor einem Denkmal für die Opfer aus der Stalin-Zeit. Die Organisation Memorial entstand 1988 mit dem Ziel, die politische Gewaltherrschaft des sowjetischen Arbeitslagersystems aufzuarbeiten und sich für die Überlebenden und Angehörigen einzusetzen. © OLGA MALTSEVA/AFP via Getty Images

Russland Drohende Schliessung von Memorial

13. Dezember 2021
Memorial, eine der wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen Russlands, ist akut von der Schliessung durch die Behörden bedroht. Am 14. und 16. Dezember finden Anhörungen dazu statt. Wenn das Gericht dem Antrag auf Auflösung stattgibt, werden die Mitarbeitenden von Memorial ihre Menschenrechtsarbeit nicht weiter fortsetzen können.

Die beiden Einrichtungen von Memorial, das Menschenrechtszentrum und die internationale Gesellschaft, wurden 2014 bzw. 2016 von den russischen Behörden als «ausländische Agenten» eingestuft. Im November 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft, beide Einrichtungen von Memorial aufzulösen. Ihren Antrag begründet sie unter anderem damit, dass Memorial gegen Auflagen, die mit der Einstufung als «ausländische Agenten» einhergehen, verstossen habe. Dem Menschenrechtszentrum von Memorial wirft sie ausserdem vor, «Terrorismus und Extremismus» zu rechtfertigen. Eine weitere Anschuldigung lautet, dass Memorial gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Kinderrechts-Konvention verstossen habe. Dieser Vorwurf ist schon deshalb unbegründet, weil Memorial als Nichtregierungsorganisation nicht gegen internationale Verträge verstossen kann. Diese sind einzig für Staaten verpflichtend.

Mit dem Auflösungsantrag gegen die angesehene und international vielfach ausgezeichnete «Internationale Gesellschaft Memorial» ist eine neue Stufe der Repression gegen die unabhängige Zivilgesellschaft in Russland erreicht. Statt Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren, sollten die russischen Behörden über die Einhaltung der Menschenrechte wachen.

Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, ihre Schikanen und Drohungen gegenüber dieser und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft einzustellen. Mit dem Gesetz über «ausländische Agenten» verletzt Russland das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäusserung. Amnesty fordert dessen sofortige Aufhebung.

Hintergrund

Memorial ist das grösste Menschenrechts- und Forschungszentrum in Russland, das sich mit Menschenrechtsverletzungen während der Sowjetzeit und im heutigen Russland auseinandersetzt. Die «Internationale Gesellschaft Memorial» dokumentiert unter anderem die Geschichte der Unterdrückung während der Sowjetzeit, gedenkt der Opfer und fördert deren Rehabilitierung. Das «Menschenrechtszentrum Memorial» befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus und bietet Unterstützung für Opfer politisch motivierter Verfolgung. Der Versuch der russischen Behörden, Memorial und seine Einrichtungen zu schliessen, ist ein eklatanter Angriff auf die Menschenrechte. Amnesty hat schon mehrmals Angriffe, Kriminalisierung und gar die Ermordung von Memorial-Mitarbeitenden angeprangert.
Mehr zu Memorial erfahren Sie im Interview, das das Amnesty-Magazin im vergangenen Jahr mit Oyub Titiev, dem ehemaligen Leiter der tschetschenischen Sektion, geführt hat.

Ausführliche Stellungnahme von Amnesty International und anderen Organisationen, 10. Dezember 2021 (Englisch)