Alexei Nawalny, seine Frau Julia, die Aktivistin Lyubov Sobol und andere Demonstrierende an einer Kundgebung vom 29. Februar 2020 in Moskau. © KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP via Getty Images
Alexei Nawalny, seine Frau Julia, die Aktivistin Lyubov Sobol und andere Demonstrierende an einer Kundgebung vom 29. Februar 2020 in Moskau. © KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP via Getty Images

Russland Haftstrafe für Alexei Nawalny und überfüllte Gefängnisse nach Massenfestnahmen

3. Februar 2021
Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Januar wurden mindestens 5021 Menschen festgenommen.

«In ihrem Rachefeldzug gegen Alexei Nawalny und seine Unterstützerinnen und Unterstützer haben die russischen Behörden jeden verbliebenen Anschein von Gerechtigkeit und Respekt für die Menschenrechte zerfetzt. Dieses politisch motivierte Urteil zeigt das wahre Gesicht der Regierung, die offensichtlich darauf aus ist, alle einzusperren, die es wagen, sich gegen ihre Missbräuche und die Unterdrückung der Menschenrechte auszusprechen», sagt Natalya Zviagina, Geschäftsleiterin von Amnesty Russland.

«Eine so brutale und breite Repressionswelle haben wir schon lange nicht mehr erlebt.» Natalya Zviagina, Geschäftsleiterin von Amnesty Russland.

«Schon seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen in Russland, doch eine so brutale und breite Repressionswelle haben wir schon lange nicht mehr erlebt. Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Deswegen werden zahlreiche Menschen, die nichts weiter getan haben, als sich an friedlichen Demonstrationen zu beteiligen, in Polizeibusse gepfercht und dort festgehalten. Es gibt keine angemessenen sanitären Einrichtungen, sie haben keine Möglichkeit, mit der Aussenwelt zu kommunizieren und sie sind einem hohen Ansteckungsrisiko mit Covid-19 ausgesetzt. Das heutige Gerichtsurteil ist das jüngste Beispiel dafür, dass die russischen Behörden in ihrem verzweifelten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ausser Kontrolle geraten sind.»

Amnesty-Mitarbeitende festgenommen und verurteilt

Unter den Tausenden, die am 31. Januar friedlich demonstrierten, war auch ein Teammitglied des Amnesty-Büros in Moskau. Die Person hatte privat an der Kundgebung teilgenommen und wurde wegen «Verkehrsbehinderung» festgenommen. Anschliessend musste sie die Nacht auf einer Polizeiwache verbringen. Über drei Stunden lang konnte sie niemanden über ihre Festnahme informieren und nach einem kurzen Gespräch mit einem Familienmitglied beschlagnahmten die Sicherheitskräfte ihr Mobiltelefon.

Auch ein Teammitglied des Amnesty-Büros in Moskau wurde festgenommen.

Ausserdem verweigerten sie ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am nächsten Tag wurde das Teammitglied von Amnesty International in einem Scheinprozess zu zehn Tagen «Administrativhaft» verurteilt. Die Richter*innen sahen sich weder ein vorgelegtes Video des angeblichen Vergehens an, noch befragten sie beteiligte Polizeibeamt*innen oder Zeug*innen. Nach dem Urteil verbrachte die betroffene Person gemeinsam mit vielen weiteren Gefangenen eine Nacht in einem Polizeibus, bevor sie am 2. Februar in ein Abschiebezentrum in die 70 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Sakharovo gebracht wurde. Das Zentrum wird in Ermangelung von Gefängnisplätzen zur Inhaftierung von Demonstrant*innen genutzt. Im Polizeibus hatten die Häftlinge keinen Zugang zu angemessener Nahrung, Wasser oder sanitären Einrichtungen.

«Nicht einmal der Polizeiversteher der Wache, wo unser Teammitglied zu Beginn festgehalten wurde, konnte uns sagen, wo sie hingebracht worden war. Angesichts der grossen Anzahl der Leute, die an unbekannten Orten festgehalten werden, befürchten wir, dass zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen auf uns zukommen», sagt Natalia Zviagina.

Sämtliche friedlich Demonstrierende in Haft sind gewaltlose politische Gefangene

«Für Amnesty International kommen die Haftbedingungen derjenigen, die an den mehrheitlich friedlichen Kundgebungen vom 31. Januar ihrer Freiheit beraubt wurden, Folter und Misshandlung gleich. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die nationalen Regierungen dazu auf, umgehend auf diese zahllosen Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es müssen auch Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats eingeleitet werden. Alexei Nawalny, seine Mitarbeiter*innen sowie alle friedlich Demonstrierenden, die vor, während und nach den Kundgebungen am 23. und 31. Januar sowie am 2. Februar festgenommen wurden, sind gewaltlose politische Gefangene. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.»

Hintergrund

Am 2. Februar gab das Bezirksgericht der Stadt Simonovsky, das seine Sitzung in den Räumlichkeiten des Moskauer Stadtgerichts abhielt, dem Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes auf Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexei Nawalny in eine Freiheitsstrafe statt. Nun soll der Oppositionspolitiker eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager verbüssen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden am 31. Januar landesweit mindestens 5‘021 Menschen festgenommen, darunter mehr als 1600 in Moskau und mehr als 1100 in St. Petersburg.

Viele der mehr als 3000 Demonstrierenden, die bei vorangegangenen Protesten am 23. Januar festgenommen wurden, wurden zu «Administrativhaft» verurteilt. Deswegen sind die Hafteinrichtungen in ganz Russland und insbesondere in Moskau völlig überfüllt.