Amnesty International kritisiert das am 18. Februar 2021 gegen Anastasia Shevchenko verhängte Urteil des Oktyabrsky-Bezirksgerichts in Rostow am Don zu vier Jahren auf Bewährung. Anastasia Shevchenko ist Vorstandsmitglied der vom Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründeten russischen Bewegung «Offenes Russland».
Amnesty International begrüsst zwar, dass das Gericht dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren gefordert hatte, nicht gefolgt ist und Anastasia Shevchenko vorerst bei ihren Kindern bleiben darf. Die Organisation sieht jedoch in dem erstmals zum Gesetz über «ausländische unerwünschte Organisationen» erfolgten Urteil ein erneutes Exempel gegen unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement. Das Gesetz war von der Venedig-Kommission des Europarates unter anderem wegen seiner vagen Eingriffsvoraussetzungen kritisiert worden.
«Mit diesem UrTeil statuiert die russische Justiz ein weiteres Exempel gegen die Zivilgesellschaft.» Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz
«Die Verurteilung Shevchenkos ist ein weiteres Indiz dafür, wie tief die Repression in Russland greift. Nach einer Reihe neuer Gesetzesinitiativen zur Einschränkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, einem klar politisch motivierten Urteil gegen den prominenten Regierungskritiker Nawalny und der Festnahme Tausender friedlich demonstrierender Menschen, statuiert die russische Justiz mit diesem Urteil ein weiteres Exempel gegen die Zivilgesellschaft», sagt Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz.
Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Aussenminister*innen hat Amnesty International ein Briefing zur Menschenrechtslage in Russland verfasst, in welchem die jüngsten Repressionsmassnahmen im Detail erläutert werden.
Über 8000 Menschen aus der Schweiz fordern Nawalnys Freilassung
Im Vorfeld des Berufungsverfahrens von Alexei Nawalny am 20. Februar, reichte Amnesty International am Freitag eine Petition ein, welche die bedingungslose Freilassung des Politaktivisten fordert. Die Schweizer Sektion reichte 8335 Unterschriften aus der Schweiz beim russischen Botschafter Sergei Garmonin ein.
Von der Schweiz fordert Amnesty, «dass sie der neuerlichen Verletzung der Verpflichtungen, die Russland auch durch seinen Beitritt zum Europarat eingegangen ist, entschieden entgegentritt. Die Schweiz sollte sich unter Anwendung der Schutzrichtlinien für Menschenrechtsverteidigerinnen an die Seite der friedlich engagierten Zivilgesellschaft stellen und ihren Einsatz für Menschenrechtsaktivistinnen auch öffentlich machen», so Lisa Salza.
