© Olga Maltseva / AFP via Getty Images
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Russland Jahrestag der Vergiftung von Nawalny

20. August 2021
Der Jahrestag der Vergiftung und des versuchten Mordes an Aleksei Nawalny markiert ein Jahr beschämenden Unrechts, so Amnesty International heute. Vergangene Woche wurde eine weitere Anklage gegen Nawalny erhoben.

Die russischen Behörden haben vergangene Woche eine weitere absurde Anklage gegen Nawalny erhoben, während die Forderungen seiner Anhänger*innen nach Rechenschaftspflicht brutal unterdrückt wurden und die Drahtzieher*innen des Attentats absolute Straffreiheit geniessen.

«Die russische Regierung steckte Aleksei Nawalny mit Hilfe konstruierter Anklagen ins Gefängnis  – unter Bedingungen, die ihn fast umgebracht hätten.» Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

«Heute vor einem Jahr wurde der schärfste Kritiker des Kremls mit einer verbotenen chemischen Waffe angegriffen – ­ ein Verbrechen, das von den russischen Behörden sofort hätte untersucht werden müssen«, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. «Stattdessen entschied sich die russische Regierung dafür, Aleksei Nawalny mit Hilfe konstruierter Anklagen ins Gefängnis zu stecken – unter Bedingungen, die ihn fast umgebracht hätten – und seine Unterstützer*innen unerbittlich zu verfolgen.»,

Das Versäumnis der russischen Behörden, das Attentat auf Nawalny zu untersuchen, sei ein Beweis für ihre grobe Missachtung von rechtlichen Grundsätzen und des Rechts auf Leben, so Agnès Calamard weiter. Amnesty International bekräftigt die Forderung nach einer sofortigen und unparteiischen Untersuchung des Giftanschlags auf Alexej Nawalny und nach einem Ende der Verfolgung Nawalnys und seiner Unterstützer*innen. 

«Insbesondere fordern wir die russischen Behörden auf, Aleksei Nawalny sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb seiner Freiheit beraubt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat», sagt Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Drahtzieher*innen des Giftanschlags vor Gericht gestellt werden, um die rechtswidrige Inhaftierung von Aleksei Nawalny zu beenden und um die ausufernde Welle der Repression zu stoppen, die die russischen Behörden gegen ihre Bevölkerung entfesselt haben.» 

Hintergrund

Aleksei Nawalny, ein führender russischer Oppositionsaktivist und Gründer der Anti-Korruptionsstiftung, brach am 20. August 2020 auf dem Flug von Tomsk (Sibirien) nach Moskau zusammen. Er wurde zur Behandlung nach Deutschland gebracht, wo er 18 Tage lang im Koma lag. Internationale Expert*innen kamen später zu dem Schluss, dass der Politiker mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, der nach dem Chemiewaffenübereinkommen verboten ist.

Seitdem haben die russischen Behörden keine zielführende Untersuchung eingeleitet und eindeutige Beweise dafür ignoriert, dass Agent*innen des russischen Geheimdienstes an der Vergiftung beteiligt waren. Zudem wurden. Versuche von Nawalnys Anwält*innen, die Untätigkeit der Behörden vor verschiedenen Gerichten anzufechten, wurden blockiert.

Nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar 2021 wurde Aleksei Nawalny festgenommen und wegen Verstosses gegen die Bewährungsauflagen eines früheren, politisch motivierten Schuldspruchs zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Antikorruptionsstiftung und das Unterstützungsnetzwerk «Nawalny-Zentrale» wurden als «extremistisch» eingestuft und verboten. Am 11. August 2021 wurde Nawalny zusätzlich unter einem obskuren Paragrafen des russischen Strafgesetzbuchs wegen «Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die die Rechte der Bürger untergräbt» angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine zusätzliche Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.

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