© Gavriil Grigorov/TASS
© Gavriil Grigorov/TASS

Russland Neues Parlament muss repressive Gesetze aufheben

20. September 2021
Die neu gewählten Abgeordneten des russischen Unterhauses, der Staatsduma, müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und etwas gegen die haarsträubende Menschenrechtsbilanz des Landes unternehmen. Amnesty International fordert die Abgeordneten dazu auf, repressive Gesetze zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung wieder aufgenommen wird.

Amnesty International formulierte zehn menschenrechtliche Prioritäten für Abgeordnete, die bei den Wahlen vom 17. bis 19. September in die Staatsduma gewählt wurden. Hierzu zählt die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – Rechte, die derzeit mit Füssen getreten werden, indem der Kremlin scharf gegen Oppositionelle, unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen vorgeht.

«Diesen unablässigen Angriffen auf die Menschenrechte in Russland muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Gesetzgebung muss im großen Stil reformiert werden, damit in Russland die Menschenrechte gemäss internationaler Verpflichtungen geachtet, geschützt, gefördert und gewährleistet werden können», so Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.

«Als erste Massnahme sollte die Duma Gesetze überarbeiten, welche die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit betreffen, wie zum Beispiel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und das Strafgesetzbuch. Wiedergewählte Abgeordnete, die in der Vergangenheit für repressive Gesetze gestimmt haben, sind aufgefordert, diese Chance zu nutzen, um den Schaden rückgängig zu machen.»

Zunehmende Repression im Vorfeld der Wahlen

Die russischen Behörden haben ihre harte Linie gegen kritische Stimmen im Vorfeld der Wahlen intensiviert. Auf der Grundlage neuer Gesetze wurden mehrere Oppositionsmitglieder von einer Kandidatur abgehalten. Einige mussten das Land verlassen, weil sie verfolgt wurden. Wieder andere kamen in Haft. Die Behörden unternahmen einiges, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so zum Beispiel den gewaltlosen politischen Gefangenen Alexei Nawalny, dessen Anti-Korruptions-Stiftung als «extremistisch» eingestuft und verboten wurden.

Unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger*innen gerieten ebenfalls unter Druck. Mindestens 18 Medieneinrichtungen, darunter auch Dozhd TV, einer der letzten unabhängigen Fernsehkanäle in Russland, sowie Vazhnye Istorii, eine Nachrichtenwebsite, wurden als «ausländische Agenten» eingestuft. Zu den sogenannten «unerwünschten Organisationen» zählt auch die Investigativplattform Proekt.Media. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Journalist*innen durchsucht.

Duma muss Einschränkungen der Redefreiheit aufheben

Amnesty International fordert die Staatsduma auf, die fatalen Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung rückgängig zu machen. Hierzu sollte die Befugnis der Regierung und der Behörden, Online-Inhalte ohne gerichtliche Überprüfung zu blockieren, abgeschafft und der Tatbestand der Verleumdung, der häufig zur Unterdrückung kritischer Stimmen eingesetzt wird, entkriminalisiert werden. Ausserdem sollten die Gesetze über «die Verletzung religiöser Gefühle» und «gefälschte Nachrichten» aufgehoben werden.

Darüber hinaus muss die Staatsduma umgehend die Gesetze über ausländische Agenten» und «unerwünschte Organisationen» abschaffen, da sie dazu instrumentalisiert werden, den politischen Aktivismus auszumerzen und Menschenrechtsverteidiger*innen strafrechtlich zu verfolgen, was verheerende Konsequenzen für die Zivilgesellschaft und die unabhängige Medienlandschaft nach sich zieht. Das «Anti-Extremismus»-Gesetz, das gegen die Opposition eingesetzt wird, sollte entsprechend der Verpflichtungen Russlands unter internationalen Menschenrechtsnormen und der russischen Verfassung überarbeitet werden, um zu verhindern, dass es jemals wieder für politische Zwecke missbraucht wird.

Eine weitere Priorität für die Abgeordneten sollte es sein, die Gesetze über öffentliche Versammlungen umfassend zu reformieren, da diese Gesetze häufig gegen friedliche Protestierende eingesetzt werden und zu willkürlichen Einschränkungen, dem Verbot und der Verhängung hoher Geldstrafen für ihre Handlungen führen.

Schutz für Frauen vor Gewalt und für LGBTI*-Menschen vor Diskriminierung

Alle Menschen müssen in der Lage sein, dieselben Rechte zu geniessen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, und dürfen aus keinerlei Gründen mit Gewalt oder Diskriminierung konfrontiert werden.

Amnesty International fordert die Aufhebung des diskriminierenden Gesetzes, das «die Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen» verbietet und zu Hassverbrechen gegen LGBTI* und der Einschränkung ihres Aktivismus geführt hat.

Die neue Duma muss ausserdem ein lange überfälliges Gesetz über häusliche Gewalt annehmen und Massnahmen ergreifen, um den Schaden rückgängig zu machen, der durch die Entkriminalisierung von Körperverletzung in der Familie im Jahr 2017 entstanden ist.

«Während des Wahlkampfs haben die neuen Abgeordneten der Staatsduma den Menschen in Russland wochenlang ein besseres Leben und eine schönere Zukunft versprochen. Nun ist es an der Zeit, diese Versprechungen einzulösen. Die von Amnesty International genannten Menschenrechtsprioritäten sind nicht allumfassend, stellen aber einen wichtigen ersten Schritt dar», meint Natalia Zviagina.

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