Das Gericht in Moskau hat am 28. Dezember die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstösse gegen das «Agentengesetz» angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa.
«Die Schließung von International Memorial stellt einen direkten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit dar.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, sagte zur heutigen Anordnung der Schliessung von Memorial: «Memorial ist eine hoch angesehene Menschenrechtsorganisation, die unermüdlich daran gearbeitet hat, die Gräueltaten und die politische Unterdrückung unter der Herrschaft von Joseph Stalin und anderen sowjetischen Führern zu dokumentieren. Mit der Schliessung der Organisation treten die russischen Behörden die Erinnerung an Millionen von Opfern, die im Gulag umgekommen sind, mit Füssen.»
«Die Schliessung von International Memorial stellt einen direkten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit dar», so Struthers weiter. «Dass die Behörden das Gesetz über 'ausländische Agenten' anwenden, um die Organisation aufzulösen, ist ein eklatanter Angriff auf die Zivilgesellschaft, der das nationale Gedenken an die staatliche Unterdrückung verwischen will. Die Entscheidung, International Memorial zu schliessen, ist eine schwere Beleidigung für die Opfer des russischen Gulag und muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.»
Hintergrund
International Memorial wurde 1989 gegründet und ist eine der angesehensten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, International Memorial habe wiederholt gegen das Gesetz über «ausländische Agenten» verstossen, indem es sich weigerte, seine Inhalte als von einem «ausländischen Agenten» produziert zu kennzeichnen oder lange Haftungsausschlüsse hinzuzufügen, in denen dies behauptet wurde.
Ein Antrag auf Auflösung des Human Rights Center Memorial, der Schwesterorganisation von International Memorial, wurde ebenfalls am selben Tag beim Obersten Gerichtshof Russlands eingereicht. Das Gericht wird in den kommenden Tagen über diesen Antrag entscheiden.
