© Pamela Klages / Amnesty International
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Russland Haftbefehl gegen Putin ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit

20. März 2023
Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat Haftbefehle für Wladimir Putin, den Präsidenten der Russischen Föderation, und Marija Alexejewna Lwowa-Belowa, die Kinderrechtsbeauftragte des Präsidenten ausgestellt. Ihnen wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine zur Last gelegt. Amnesty International ruft den ICC und andere Gerichte dazu auf, ihre Ermittlungen zu weiteren Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine voranzutreiben.

«Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal – sowohl für die Ukraine als auch für den Rest der Welt – dass diejenigen, die mutmasslich für Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind, festgenommen und vor Gericht gestellt werden, egal wie mächtig sie sind», kommentierte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

«Präsident Putin wird nun offiziell gesucht. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof ihn und seine Kinderrechtsbeauftragte Marija Alexejewna Lwowa-Belowa wegen des Kriegsverbrechens der Verschleppung von Kindern angeklagt hat, darf die internationale Gemeinschaft nichts unversucht lassen, bis sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden.»

«Sollten Präsident Putin oder Frau Lwowa-Belowa Russland verlassen, müssen die Staaten ihnen einen sicheren Zufluchtsort verweigern, indem sie sie sofort festnehmen und dem ICC übergeben.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Die Haftbefehle sind ein beeindruckender erster Schritt, aber sie beschränken sich bisher auf das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung und Überführung von Kindern. Dies spiegelt nicht die Vielzahl von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wider, für die die russische Führung mutmasslich verantwortlich ist. Wir erwarten, dass der ICC und andere Gerichte weitere Haftbefehle ausstellen werden, sobald die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen weitere Ergebnisse zeigen.»

Hintergrund

Im November 2022 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die gewaltsame Verschleppung ukrainischer Zivilpersonen, darunter auch Kinder, durch russische und von Russland kontrollierte Truppen nach Russland oder tiefer hinein in besetzte Gebiete der Ukraine dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation kommt darin zum Schluss, dass dieses Vorgehen Kriegsverbrechen und wahrscheinlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Laut einer Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs gibt es «hinreichende Gründe für die Annahme», dass gemäss Artikel 8 (Kriegsverbrechen) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs «jede*r Verdächtige für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Überführung der Bevölkerung verantwortlich ist».

Die Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Marija Alexejewna Lwowa-Belowa sind in 124 Staaten verbindlich – 123 Vertragsstaaten des Römer Status plus die Ukraine, die dem ICC die Gerichtsbarkeit über ihr Hoheitsgebiet für die dort seit 2014 begangenen Straftaten übertragen hat. Auch die Schweiz ist als Vertragsstaat des Römer Status verpflichtet die Haftbefehle durchzusetzen, sobald sich die Personen auf ihrem Staatsgebiet befinden.