2024
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Syrien Das Ende der Assad-Herrschaft – eine historische Chance für die Menschenrechte
Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember bedeutet das Ende eines jahrzehntelangen repressiven Regimes. Eine historische Chance für die Menschenrechte in dem gebeutelten Land. -
Russland – Briefaktion Anti-Kriegslyriker droht in Haft weitere Folter
Dem Lyriker Artyom Kamardin, der 2023 wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, drohen bei seiner Überstellung in eine Strafkolonie und während seines dortigen Aufenthalts Folter und andere Misshandlungen. Artyom Kamardin muss ausserdem dringend ärztlich untersucht und versorgt werden. Er ist unverzüglich freizulassen, da er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wird. Das Urteil gegen ihn muss aufgehoben werden. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Russland «Mein Plan war, Aufmerksamkeit zu erzeugen»
Weil Aleksandra Skochilenko sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine engagierte, kam sie lange in russische Haft. Nach einem Gefangenenaustausch befindet sie sich nun in Deutschland und spricht über Freiheit, Unterstützung und Kunst. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Versöhnung Paradoxes Erbe
Spätestens seit Beginn der russischen Invasion 2022 wird in der Ukraine der Abbau sowjetischer Denkmäler im öffentlichen Raum verstärkt vorangetrieben. Doch es gibt Stimmen, die die Denkmäler als Teil ukrainischer Geschichte bewahren wollen. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Brennpunkt DEM SCHWEIGEN ENTGEGENSTEHEN
Veronika Velch hat im April die Leitung der ukrainischen Sektion von Amnesty International übernommen. Sie erklärt, warum dieser Job so viel mehr ist als ein Karriereschritt. Und warum es wichtig ist, die Aufmerksamkeit weiter auf die Ukraine zu lenken. -
Russland – Briefaktion Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov muss freigelassen werden!
Es besteht grosse Sorge um Aleksei Gorinov, einen ehemaligen Stadtrat im Moskauer Bezirk Krasnoselskij, der aktuell eine siebenjährige Haftstrafe verbüsst und dem nun eine weitere Anklage allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung droht. Die russischen Behörden halten den lokalen Oppositionspolitiker Aleksei Gorinov weiter in Haft wegen seiner kritischen Ansichten zum Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine. Zwei Jahre nach seiner willkürlichen Verurteilung auf Grundlage der Kriegszensurgesetze steht Aleksei Gorinov ein neuer Prozess wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» bevor, ein weiterer Vorwurf, der in Russland dazu verwendet wird, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Seine Gesundheit ist angeschlagen. -
Ukraine Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet
Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet. -
Ukraine/Russland Drohungen und Gewalt gegen Lehrpersonen in besetzten Gebieten
Ukrainische Lehrer*innen sind Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt, um ihre Kooperation mit den russischen Besatzungsbehörden zu erzwingen. Verweigern sie die Zusammenarbeit, bleibt ihnen meist nur die Flucht in ukrainisch kontrollierte Gebiete. -
AMNESTY-Magazin September 2024 – Belarus Digitaler Widerstand in Belarus
Seit den Demonstrationen von 2020 gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko hat sich der Autoritarismus in Belarus verstärkt; die Demokratiebewegung wurde ins Exil gezwungen. Das Internet wurde zum Instrument für den Kampf gegen die Repression – und für die Unterstützung der Ukraine. -
Russland (besetzte Krim) – Briefaktion / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidiger aus gesundheitlichen Gründen freilassen!
Tofik Abdulgaziev, ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim, verbüsst in Russland eine politisch motivierte zwölfjährige Freiheitsstrafe. Im März 2024 wurde er in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat 15 Kilo an Gewicht verloren und wurde mit Tuberkulose, Lungenentzündung und anderen lebensbedrohlichen Krankheiten diagnostiziert. Am 6. August lehnte ein Gericht es ab, den Menschenrechtler aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. -
Schweiz Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protest vor russischer Botschaft in Bern
In Bern wird am 15. August ein Gerichtsfall verhandelt, bei dem eine Mitarbeiterin von Amnesty Schweiz sich gegen den Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» wehrt. Sie hatte am 24. März 2022 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine an die russische Botschaft übergeben wollen und wurde dafür bestraft. -
Russland Gefangenenaustausch mit bitterem Beigeschmack / Aleksandra Skochilenko ist frei
Am 1. August wurden acht in Nato-Ländern inhaftierte Russ*innen für 16 in Russland und Belarus inhaftierte Menschen freigelassen. Unter ihnen ist die Künstlerin und Aktivistin Aleksandra Skochilenko sowie weitere Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Aktivistin inhaftiert und willkürlich bestraft
Natalya Filonova ist eine Aktivistin und Journalistin aus Ostsibirien. Im Jahr 2022 wurde sie auf einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und anschliessend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie zwei Polizeikräfte angegriffen haben soll. Im Gefängnis wird sie immer wieder gezielt bestraft, u. a. durch Verlegung in eine Strafzelle und jüngst durch strengerer Haftbedingungen. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Schuldspruch und Urteil politisch motiviert sind, und fordert ihre sofortige Freilassung. -
Ukraine/Russland Einsatz von russischen Antipersonenminen als Kriegsverbrechen untersuchen
Von russischen Streitkräften platzierte Antipersonenminen haben in den besetzten Gebieten der Ukraine Zivilpersonen getötet, wie Amnesty International dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Vorfälle als Kriegsverbrechen zu untersuchen. -
Sudan Zivilbevölkerung leidet unter anhaltenden Waffenlieferungen aus Ländern wie China und Russland
Der Konflikt im Sudan wird durch den ständigen Zustrom von Waffen aus China, Russland, Serbien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen weiter angeheizt. Das Waffenembargo gegen Darfur ist demnach völlig unwirksam. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Russland Haftbefehle gegen hochrangige russische Beamte
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. -
Russland Inhaftierten Dissident*innen wird Kontakt zur Familie verweigert
Die russischen Behörden verweigern willkürlich inhaftierten Dissident*innen systematisch den Kontakt zu ihren Familien, wie Amnesty International in einem neuen Bericht zeigt. Regierungskritiker*innen und Gegner*innen des Kriegs gegen die Ukraine werden gezielt isoliert und vom Kontakt zur Aussenwelt abgeschnitten. -
Schweiz Putin zu neuen Ukraine-Friedengesprächen in die Schweiz einladen?
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vor Medien erklärt, eine Teilnahme von Wladimir Putin an neuerlichen Friedensgesprächen in der Schweiz sei denkbar. Die Schweizer Sektion von Amnesty International kommentiert die Aussagen wie folgt: -
Ukraine Menschenrechte müssen ins Zentrum der Konferenzen zu Frieden und Wiederaufbau
Menschenrechte, Gerechtigkeit für die Opfer und die Stimme der Zivilgesellschaft sollten an den beiden grossen Konferenzen zur Ukraine diese Woche in den Mittelpunkt gestellt werden. Amnesty International erwartet von der Schweiz, dass sie nebst ihrem Engagement als Organisatorin des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock die Integration ukrainischer Flüchtlinge erleichtert und sich über die universelle Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen einsetzt. -
Russland Kriegspropaganda macht auch vor Kindern nicht Halt
Bei ihrem Vorgehen gegen Andersdenkende greifen die russischen Behörden zunehmend hart gegen Kinder und ihre Familien durch, insbesondere jene, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine stellen. Dies geht aus einer neuen Untersuchung von Amnesty International hervor.
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