Heute wäre solcher Protest nicht mehr gefahrlos möglich:  Gay Pride-Demonstration mit einem Transparent mit der Aufschrift «Stoppt die Propaganda der Gewalt» auf dem Marsfeld in St. Petersburg im August 2017. © Igor Russak/SOPA Images/LightRocket via Getty Images
Heute wäre solcher Protest nicht mehr gefahrlos möglich: Gay Pride-Demonstration mit einem Transparent mit der Aufschrift «Stoppt die Propaganda der Gewalt» auf dem Marsfeld in St. Petersburg im August 2017. © Igor Russak/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

Russland / LGBTI* «Es gibt viele Möglichkeiten, trotzdem zu helfen»

Von Ralf Kaminski. 10. März 2024
Ende 2023 hat der Oberste Gerichtshof in Russland «die internationale LGBT-Bewegung» als «extremistisch» verurteilt und jegliche entsprechenden Aktivitäten im Land verboten. Der Amnesty-Vizedirektor für Osteuropa ordnet ein, was dies für unsere Arbeit bedeutet.

Die Lage von queeren Menschen in Russland hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Mit dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs Ende November letzten Jahres erreicht die staatliche Repression einen neuen Höhepunkt. Auf Antrag des russischen Justizministeriums hat das Gericht «die internationale LGBT-Bewegung» als extremistische Organisation eingestuft und ihre Aktivitäten in Russland verboten. Welche Auswirkung dies für den Alltag queerer Menschen hat, ist noch unklar; queere Aktivist*innen befürchten jedoch, dass das Urteil dazu dient, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen.

«Es ist eine ganz neue Stufe der Queerfeindlichkeit, ohne rechtliche Grundlage oder gesunden Menschenverstand», sagt Denis Krivosheev, der bei Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien zuständig ist. «Das Urteil verbietet keine bestimmte Organisation, sondern stigmatisiert eine ganze Gruppe von Menschen und beraubt sie gleich mehrerer fundamentaler Rechte. Es ist zudem absichtlich vage gehalten: Das gibt Spielraum für Interpretationen und somit Missbrauch.» Erfahrungsgemäss würden diese Art von Gesetzen in Russland gerne möglichst drakonisch ausgelegt. «Der Entscheid hat keinen Platz in der modernen Welt und lenkt letztlich vor allem die Aufmerksamkeit von anderen Verbrechen und Problemen Russlands ab.»

 

Queeramnesty: Was bedeutet das Urteil konkret für die Arbeit von Amnesty International in Russland?


Denis Krivosheev: Amnesty International hat schon länger keine physische Präsenz mehr dort: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 haben die Behörden unsere Website blockiert und unser Büro geschlossen; wir mussten unser Personal evakuieren. Offensichtlich ist unsere Arbeit bei den russischen Behörden unerwünscht. Aber ja, würde sich jemand von AI in Russland öffentlich für LGBTI*-Menschen einsetzen, könnte dies harte rechtliche Konsequenzen haben. Faktisch wird uns somit die Möglichkeit verwehrt, in Russland selbst zu arbeiten. Wir werden dennoch nicht aufhören, uns für queere Menschen einzusetzen – nun halt einfach von aussen.

In welcher Form?


Da gibt es einiges. Als Organisation mit globaler Ausstrahlung äussern wir uns öffentlich und lautstark zu diesen Themen. Wir beobachten sehr genau, was in Russland passiert. Wir verfolgen bestimmte Fälle und helfen bestimmten Menschen. Detaillierter kann ich dazu leider nichts sagen, das würde Leute in Gefahr bringen. Klar ist: Es werden nun noch mehr queere Menschen Russland verlassen, und wir werden versuchen, sie dabei zu unterstützen.

Haben Sie einen Rat für uns als LGBTI*-Aktivist*innen im Umgang mit Russland?


Solange ihr nicht im Land selbst arbeitet, besteht kein direktes Risiko. Haltet euch also von Russland fern, aber hört nicht auf, euch für die Menschen dort einzusetzen. Es gibt viele Möglichkeiten zu helfen: mit Informationen, mit Geld, durch Rechtsberatung oder auch durch die Unterstützung in hiesigen Asylverfahren.

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten für Amnesty, dieses Gerichtsurteil anzufechten?


Theoretisch schon, aber sowas funktioniert nur in einem Rechtsstaat. In Russland den gerichtlichen Weg zu beschreiten, ist wirkungslos. Umso mehr als «die internationale LGBTI*-Bewegung» absichtlich viel zu nebulös formuliert ist, als dass sie jemand offiziell vor Gericht vertreten könnte. Aber wir wenden uns mit unseren Forderungen an die Behörden in Russland, wir versuchen, über Botschaften Einfluss auszuüben.

Wie lange wird es dauern, bis andere autokratische Länder dem Beispiel Russlands folgen?


Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis andere etwas Ähnliches einführen. Vielleicht nicht ganz so offensichtlich absurd.

Was heisst das alles nun für queere Menschen in Russland?


Für sie ist es ein Rückfall in dunkle Zeiten. Russland bewegt sich mehr und mehr in Richtung einer direkten Kriminalisierung von queeren Menschen, wie es sie bereits in einigen Nachbarländern gibt. Doch wie dieses Urteil nun genau umgesetzt wird, ist noch immer nicht klar. Theoretisch könnten Millionen nur aufgrund ihrer Identität kriminalisiert werden. Allerdings sind es viel zu viele, um alle strafrechtlich zu verfolgen. Was es also für den Einzelnen/die Einzelne in der Realität bedeutet, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass sie sich vage bedroht fühlen und somit so verhalten sollen, dass sie öffentlich möglichst unsichtbar bleiben. 

Gibt es Hoffnung, dass es in Russland auch mal wieder besser wird?


Wahrscheinlich nicht so bald, fürchte ich. Doch historisch betrachtet gibt es immer eine Pendelbewegung. Derzeit schwingt das Pendel in Russland Richtung Repression, aber es wird irgendwann auch wieder besser werden. Wie nahe wir dieser Gegenbewegung sind, weiss allerdings niemand.