Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (r.) und der Generalstabschef der russischen Armee, Waleri Gerassimow, am 19. Dezember 2023 in Moskau. © MIKHAIL KLIMENTYEV/POOL/AFP via Getty Images
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (r.) und der Generalstabschef der russischen Armee, Waleri Gerassimow, am 19. Dezember 2023 in Moskau. © MIKHAIL KLIMENTYEV/POOL/AFP via Getty Images

Russland Haftbefehle gegen hochrangige russische Beamte

Medienmitteilung 26. Juni 2024, London/Bern – Medienkontakt
Der Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

«Während Russland weiterhin Raketenangriffe auf die lebenswichtige zivile Infrastruktur der Ukraine durchführt, hat der Internationale Strafgerichtshof erneut seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, die mutmasslichen Hauptverantwortlichen vor Gericht zu bringen», sagte Veronika Welch, Direktorin von Amnesty International Ukraine.

«Diese Haftbefehle des IStGH sind ein weiterer entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Ihre Ausstellung trägt dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht und die Institutionen, die es aufrechterhalten, wiederherzustellen. Sie gibt den Opfern der russischen Aggression gegen die Ukraine die Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, egal wie hochrangig sie sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle vom IStGH angeklagten Personen so schnell wie möglich verhaftet werden und dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt.»

«Die Haftbefehle des IStGH sind nur dann wirksam, wenn die Staaten sie auch umsetzen. Daher muss die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken, um sicherzustellen, dass – neben anderen russischen Beamt*innen und Militärbefehlshabern, die vom IStGH vor Gericht gestellt werden sollen, darunter Wladimir Putin – auch Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow unverzüglich verhaftet und an den IStGH übergeben werden, sobald sie Russland verlassen.»

Hintergrund

Laut einer Medienmitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs gibt es «hinreichende Gründe für die Annahme, dass die beiden Verdächtigen für die Raketenangriffe verantwortlich sind, die von den unter ihrem Kommando stehenden Streitkräften zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 9. März 2023 gegen die ukrainische Energieinfrastruktur durchgeführt wurden. Während dieses Zeitraums gab es eine mutmassliche Reihe von Angriffen auf zahlreiche elektrische Kraftwerke und Umspannwerke, die von den russischen Streitkräften an mehreren Orten in der Ukraine durchgeführt wurden.»

Sergej Schoigu war zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister, Waleri Gerassimow Generalstabschef der Streitkräfte und erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation.

Derzeit sind 124 Staaten dem Römer Statut beigetreten. Die Haftbefehle des IStGH sind in 125 Staaten rechtsverbindlich. Die Ukraine hat dem IStGH die Zuständigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet für dort seit 2014 begangene Verbrechen übertragen.

Amnesty International hat zuletzt auch die Schweiz ausdrücklich dazu aufgerufen, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs vorbehaltslos zu respektieren und durchzusetzen.

Amnesty International hatte im Oktober 2022 festgestellt, dass die Attacken auf die ukrainische Energieversorgung als Kriegsbrechen zu betrachten sind. Rund 40 Prozent der Energieanlagen der Ukraine wurden im Herbst 2022 zerstört, was zu grossen Stromausfällen führte. Die Angriffe hatten offensichtlich zum Ziel, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Amnesty International dokumentiert seit 2014 in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.