«Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin ist ein beschämender Versuch, jene zum Schweigen zu bringen, die sich für Alexej Nawalny eingesetzt und seiner Stimme auch hinter Gittern Gehör verschafft haben», sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
«Indem die russischen Behörden Anwälte verfolgen, nur weil diese ihre Arbeit machen, demontieren sie die letzten Reste des Rechtes auf einen fairen Prozess in Russland an und missbrauchen ein Strafjustizsystem, das ohnehin nur noch auf dem Papier existiert. Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, die drei Anwälte umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ war es, dass sie sich für Gerechtigkeit und die Menschenrechte eingesetzt haben.»
Hintergrund
Am 17. Januar verurteilte das Bezirksgericht Petuschinski im Oblast Wladimir die Anwälte des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Gefängnisstrafen. Zusätzlich verhängte das Gericht für alle drei ein dreijähriges Berufsverbot. Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden, weil man sie der Mitgliedschaft in einer «extremistischen Organisation» beschuldigte. Derselbe willkürliche Vorwurf wurde 2021 gegen die Antikorruptionsstiftung FBK von Alexej Nawalny erhoben. Die Staatsanwaltschaft warf den Anwälten vor, als «Vermittler» fungiert und Nachrichten von Alexej Nawalny an andere FBK-Mitglieder weitergeleitet zu haben. So sollen sie den Kommunikationsfluss in einem nach Ansicht der Behörden «extremistischen Netzwerk» ermöglicht haben.
Im November 2023 nahm die russische Finanzaufsichtsbehörde alle drei Anwälte in das nationale Register der «Extremisten und Terroristen» auf. Die Verfolgung von Wadim Kobzew, Alexej Liptser und Igor Sergunin ist ein weiteres Beispiel für den rücksichtslosen Missbrauch der «Antiextremismusgesetze» durch die russischen Behörden, um Kritiker*innen für ihren friedlichen Aktivismus zu bestrafen.
Ähnliche konstruierte Vorwürfe haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Regierungskritiker*innen, darunter viele Personen, die Alexej Nawalny und seiner Bewegung nahestanden, willkürlich festgenommen, vor Gericht gestellt und hart bestraft wurden.
