Protest auf Russlands Strassen: Aktivisten demonstrieren gegen Korruption in Moskau.  © Alexander Utkin/AFP/Getty Images
Protest auf Russlands Strassen: Aktivisten demonstrieren gegen Korruption in Moskau. © Alexander Utkin/AFP/Getty Images

Russland Meinungsfreiheit im Würgegriff

13. Juni 2017
Tausende Menschen sind in Russland gegen die grassierende Korruption auf die Strassen gegangen. Die Polizei antwortete mit Gewalt und verhaftete Hunderte Demonstrierende - darunter auch den prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Bei regierungskritischen Protesten sind am 12. Juli 2017 in mehreren russischen Städten Hunderte Demonstrierende festgenommen worden. Auch der Oppositionelle Alexey Nawalny, der zu den Masseprotesten aufgerufen hatte, sitzt nun im Gefängnis.

«Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in der russischen Verfassung verankert, auch wenn die alarmierenden Szenen, die wir gesehen haben, eine andere Sprache sprechen», sagt Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von Amnesty International. «Nach dem Versuch, die Protestierenden einzuschüchtern und sie mit Erpressung und Schikanen von einer Teilnahme an den Kundgebungen abzuhalten, haben die Behörden in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Teilen des Landes Hunderte, die trotzdem auftauchten, mit Schlägen und Haft bestraft.»

«Friedlicher Protest ist ein Grundrecht, nicht ein Privileg, das entweder gewährt Oder verweigert werden Kann.»- Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von Amnesty International

«Die russischen Behörden halten das Recht auf Meinungsfreiheit im Würgegriff, der Tag für Tag enger wird», so Krivosheev weiter. «Friedlicher Protest ist ein Grundrecht, nicht ein Privileg, das entweder gewährt oder verweigert werden kann. Wir rufen die Behörden dazu auf, alle Menschen, die friedlich ihre Meinung kundgetan haben und sich nun in Polizeigewahrsam befinden, umgehend freizulassen.»

Dutzende Verhaftungen bestätigt

Am 12. Juni fanden in mehreren Städten Russlands Protestkundgebungen gegen die grassierende Korruption statt. Amnesty International kann Dutzende Verhaftungen in Moskau bestätigen. Glaubwürdige Zeuginnen und Zeugen beobachteten in Sankt Petersburg, Wladiwostok, Kaliningrad, Sochi, Tula, Lipetsk und Blagoweschensk ebenfalls zahlreiche Inhaftierungen.

Amnesty International sprach mit einem Augenzeugen, der in Moskau Massenschlägereien beobachtet habe, die von der Polizei initiiert worden seien. Die Polizei habe zudem eine Menschenkette gebildet, um die Demonstrierenden in ihrer Bewegungsfreiheit zu behindern.  

Anti-Korruptionsaktivist im Vorfeld der Kundgebung festgenommen

Zu den Protesten aufgerufen hatte der Anti-Korruptionsaktivist Alexej Nawalny. Er wurde bereits am Morgen des 12. Juni festgenommen, als er gerade seine Wohnung verliess. Amnesty International geht davon aus, dass Nawalny verhaftet wurde, um seine Teilnahme an den Protesten zu verunmöglichen. Ihm wird vorgeworfen, zum wiederholten Mal gegen die Regeln der Versammlungsfreiheit verstossen zu haben. Dieses Vergehen kann mit bis zu 30 Tagen Haft bestraft werden.