Die russische Polizei geht Anfang Februar 2021 bei den landesweiten Massenprotesten nicht gerade zimperlich mit den Unterstützer*innen des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny um. © Elena Rostunova / shutterstock.com

Russland

Die Meinungsäusserungs- sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind in Russland stark eingeschränkt. MenschenrechtsverteidigerInnen werden verfolgt und bestraft. Das «Agentengesetz» stellt NGOs unter den Generalverdacht der Spionage. LGBTI-Menschen werden diskriminiert und zum Teil verfolgt - besonders schlimm ist die Situation in Tschetschenien.

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Russland Haftstrafe für Alexei Nawalny und überfüllte Gefängnisse nach Massenfestnahmen

Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Januar wurden mindestens 5021 Menschen festgenommen.

Russland Erste Haftstrafe wegen «unerwünschter Organisation» und Bestätigung des Nawalny-Urteils

In Russland nimmt die Einschüchterung im Vorfeld der Duma-Wahlen weiter zu. So wurde Anastasia Shevchenko wegen ihrer Verbindung zu einer «unerwünschten ausländischen Organisation» zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 20. Februar wurde ausserdem das Urteil gegen den Politaktivisten Alexei Nawalny bestätigt.

Briefaktion Tschetschenien / Russland Tschetschenische LGBTI*-Aktivisten entführt

Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht. Die beiden waren aus Tschetschenien geflüchtet, weil sie dort aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität mehrfach Repressalien und Folter erlebten.

Russland

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Artikel zu Russland

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Urgent Actions Russland

Alexej Nawalny in Lebensgefahr

LGBTI-Aktivisten willkürlich inhaftiert

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Aktivist freilassen und Anklagen fallenlassen!

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