Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht

Russland Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 setzen die Behörden zunehmend und in beunruhigender Weise vage Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze ein. Im Visier sind auch Anhänger des Kreml-Kritikers Alexsej Nawalny, der letzten Freitag in einem Straflager gestorben ist. Dies zeigt eine Untersuchung von Amnesty International.