Amnesty-Aktion vor dem Bundeshaus in Bern. © Valérie Chételat
Amnesty-Aktion vor dem Bundeshaus in Bern. © Valérie Chételat

Schweiz

Menschenrechtsverletzungen geschehen auch in der Schweiz. Die Schweizer Sektion von Amnesty International engagiert sich auf verschiedenen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und für Verbesserungen. Sie tut dies sowohl durch Aufklärung und Recherchen, wie auch durch Beratung von politischen Akteuren und Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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Jahresbericht zur Schweiz 2021

Amnesty International Report Jahresbericht zur Schweiz 2021

Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.
Schweiz hinkt hinterher

EU-Konzernverantwortungsgesetz Schweiz hinkt hinterher

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und sieht bei Verstössen Haftungsregeln und Sanktionen vor. Der Bundesrat hatte versprochen, dass die Schweizer Regeln international abgestimmt sein müssen. Es ist also Zeit, dafür zu sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.

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