Amnesty-Aktion vor dem Bundeshaus in Bern. © Valérie Chételat
Amnesty-Aktion vor dem Bundeshaus in Bern. © Valérie Chételat

Schweiz

Menschenrechtsverletzungen geschehen auch in der Schweiz. Die Schweizer Sektion von Amnesty International engagiert sich auf verschiedenen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und für Verbesserungen. Sie tut dies sowohl durch Aufklärung und Recherchen, wie auch durch Beratung von politischen Akteuren und Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?

Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?

Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält.
Jahresbericht zur Schweiz 2021

Amnesty International Report Jahresbericht zur Schweiz 2021

Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.

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