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Asyl – Schweiz Amnesty International fordert weitergehende Schritte gegen Gewalt in Bundesasylzentren
Amnesty International begrüsst die Empfehlungen von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, den Schutz von Asylsuchenden vor Gewalt in den Bundesasylzentren zu verbessern, fordert jedoch weitergehende Massnahmen, um Übergriffe in Zukunft zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation hält an den Einschätzungen in ihrem Bericht vom Mai 2021 fest, dass die von ihr dokumentierten Vorfälle dermassen schwer waren, dass umfangreiche Veränderungen im Betrieb und der Aufsicht der Bundesasylzentren nötig sind. -
Schweiz Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. -
Schweiz Erfolg: Parlament stärkt Kontrolle von Waffenexporten
Das Schweizer Parlament hat einen wichtigen Entscheid über die Regeln zur Ausfuhr von Waffen getroffen und damit eine von Amnesty International seit langem geforderte Korrektur vorgenommen. In Zukunft sind Waffenexporte in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen oder in einen Bürgerkrieg verwickelt sind, ohne Ausnahme verboten. -
Schweiz Petition fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Indien
Am Freitag 1. Oktober haben der SOLIFONDS und die Frauenrechtsgruppe Zürich von Amnesty International Schweiz eine Petition zur Freilassung der politischen Gefangenen (BK16) an die indische Botschaft in Bern übergeben. Diese weigerte sich jedoch, die Petition entgegenzunehmen. -
Ja zur «Ehe für alle» Ein Meilenstein für die Gleichstellung
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich mit grosser Mehrheit für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Dieser deutliche Sieg für die Gleichstellung ist dem langjährigen Engagement von Regenbogen-Aktivist*innen in der Schweiz zu verdanken, die sich unermüdlich für den diskriminierungsfreien Zugang zur zivilen Ehe eingesetzt haben.
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