2005
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Wintersession (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2024
In der Wintersession werden beide Räte über verschiedene asyl- und migrationspolitische Vorlagen beraten, welche als Gradmesser dienen, ob sich das Parlament noch von der menschenrechtlichen- und humanitären Tradition der Schweiz leiten lässt. -
Afghanistan Afghanische Frauen fordern Gerechtigkeit und Solidarität
Die Rechte der Frauen werden in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Dagegen erhebt die afghanische Anwältin und Frauenrechtsaktivistin Benafsha Efaf, die in der Schweiz Asyl erhalten hat, immer wieder ihre Stimme. Sie erzählt von den zahlreichen Frauenrechtsverletzungen in ihrem Land und von ihren Erwartungen an die Schweiz. -
50 Jahre EMRK in der Schweiz Warum die EMRK so wichtig ist wie nie
Vor 50 Jahren, am 28. November 1974, trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz in Kraft. Seither gab es immer wieder Kritik an der Rechtsprechung aus Strassburg. Dennoch: Im Bereich der Menschenrechte hat die Konvention in der Schweiz viel vorangebracht. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Netanjahu, Gallant und Al-Masri müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -
Schweiz Neue Studie zeigt Ausmass der Diskriminierung von LGBTIQ+ und was wir dagegen tun können
Die Bevölkerung steht der LGBTIQ+ Gemeinschaft grundsätzlich offen und auch wohlgesinnt gegenüber. In Teilen der Schweizer Gesellschaft halten sich gleichzeitig Vorurteile und Intoleranz, die besonders trans und intergeschlechtliche Menschen betreffen. Sie berichten – häufiger als im EU-Durchschnitt – von einem hohen Ausmass an Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen. Dies zeigt eine neue repräsentative Befragung in der Bevölkerung und eine Prävalenzstudie unter Betroffenen. -
Neue Studie Sexarbeiter*innen in der Schweiz brauchen Schutz vor Gewalt
Eine neue Erhebung von ProCoRe zeigt: Übergriffe und Gewalt sind in der Sexarbeit auch in der Schweiz weit verbreitet. Eine neu gegründete Schweizer Koalition für die Rechte von Sexarbeiter*innen fordert die Politik zu Massnahmen auf. Sie warnt aber vor Freierkriminalisierung, welche die Situation der Sexarbeiter*innen noch weiter verschlechtern würde. -
USA Amnesty International wird Menschenrechte auch während der zweiten Amtszeit Trumps verteidigen
Amnesty International erinnert den designierten US-Präsidenten Trump und alle gewählten Abgeordneten in den USA heute an ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten und zu schützen. Amnesty hat Menschenrechtsverletzungen in der ersten Amtszeit Trumps umfassend dokumentiert. Wir sind bereit, die Menschenrechte auch in seiner zweiten Präsidentschaft zu verteidigen. -
Schweiz / Nahost Drohender Rückzug der Schweiz von Uno-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise
Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung. -
Schweiz Kinderrechte in Bundesasylzentren müssen besser geschützt werden
Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ Les Rochat dokumentiert, die auf anhaltende Probleme hinweisen. -
Schweiz Keine Ausschaffungen zu den Taliban nach Afghanistan
Die Schweiz hat das erste Mal seit 2019 wieder Rückführungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Flüge sollen laut Medienzitaten des Staatsekretariats für Migration «so schnell wie möglich» folgen. Mit den Ausschaffungen drohen schwere Menschenrechtsverletzungen und ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. -
Schweiz Neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten
Die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich und die Universität Genf haben kürzlich zwei Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass sie mit dem aktuellen Konflikt in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet in Verbindung stehen. Amnesty International hinterfragt diese Verbote, die durch die jüngsten Stellungnahmen des Bundesrates zu studentischen Demonstrationen begünstigt wurden. Amnesty International fordert die Behörden und Rektorate auf, das Recht auf Meinungsfreiheit an Universitäten und Hochschulen zu garantieren. -
Schweiz / Afghanistan Die Schweiz muss sich entschieden für die Rechte von afghanischen Frauen und Mädchen einsetzen
Die Schweiz muss die Gelegenheit ihres zweiten Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat nutzen, um sich für afghanische Frauen und Mädchen einzusetzen. Eine neue Petition von Amnesty International fordert, dass die Schweiz sich dafür stark macht, dass die Taliban für ihre Verbrechen verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Denn seit der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan stetig verschlechtert. -
Frauenrechte Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – ein Menschenrecht
Jede*r hat das Recht auf Leben, Gesundheit, und darauf, ohne Gewalt, Diskriminierung, Folter oder unwürdige Behandlung zu leben. Dazu gehört auch, dass jede*r das Recht hat, über die eigene Fruchtbarkeit und Fortpflanzung selbst zu entscheiden. Dies ist besonders wichtig für alle Frauen, Mädchen und Menschen, die schwanger werden können. -
Schweiz – Parlamentsdebatte zur EMRK Gefährliches Signal an Europa
Im Nachgang zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in mehreren Vorstössen im Parlament die Einschränkung des Gerichtshofs und gar die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Die Schweiz sendet mit dieser Debatte ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn, die den gemeinsamen Menschenrechtsschutz bereits frontal angreifen. Amnesty International ruft das Parlament auf, für die EMRK einzustehen und diese fundamentale Errungenschaft zu verteidigen. -
Schweiz Umfrage zur Betroffenheit von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung in der Schweiz
Wir alle wollen respektiert werden und uns sicher fühlen; unabhängig von unserem Erscheinungsbild, wie wir uns identifizieren oder wen wir lieben. Für die Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft sind queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung jedoch nach wie vor alltäglich. Aus diesem Grund initiierten Queeramnesty und Amnesty International gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Umfrage, um das Ausmass und die Formen queerfeindlicher Gewalt in der Schweiz zu erfassen. -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Asyl Schweiz Migration in der Schweiz in Zahlen
Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Wenn von Ausländer*innen in der Schweiz gesprochen wird, dann geht es oft um Asylsuchende. Dabei sind nur die wenigsten Menschen, die hierzulande ohne Schweizer Pass leben, Geflüchtete. Einige Zahlen und Fakten. -
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) Ihr Schutz hat Vorrang
Mehr als 3000 Asylsuchende in der Schweiz sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern, ohne Angehörige geflüchtet sind. Sie benötigen einer besonderen Unterstützung, die ihnen aber nicht ausreichend gewährleistet wird. -
AMNESTY-Magazin September 2023: CARTE BLANCHE Peinliche politische Manöver
Die Alt-Nationalrätin Pia Hollenstein ärgert sich über Parlament und Bundesrat, die das EGMR-Urteil nicht umsetzen wollen. Sie bleibt aber optimistisch. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an.
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