2005
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Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Auch die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Israel/Besetzte Gebiete Diskriminierende Finanzierungsbeschränkungen europäischer Regierungen für palästinensische NGOs
Die Ankündigung einer Reihe europäischer Staaten, die Finanzierung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU als selbsternannte Verfechterin der Menschenrechte. Auch die Schweiz, die letzte Woche bekanntgab, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs einzustellen, nährt das Misstrauen gegenüber der palästinensischen Zivilgesellschaft. -
Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Schweiz muss Menschenrechtsorganisationen in Nahost weiter unterstützen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen.
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