Asylgesetz – Ausländergesetz AI erfreut über den Erfolg der beiden Referenden

6. April 2006
Die Verschärfungen des Asylgesetzes sind unannehmbar und verletzen die internationalen Menschenrechtskonventionen, die die Schweiz unterzeichnet hat. Seit der Verabschiedung der beiden Vorlagen durch

Die Verschärfungen des Asylgesetzes sind unannehmbar und verletzen die internationalen Menschenrechtskonventionen, die die Schweiz unterzeichnet hat. Seit der Verabschiedung der beiden Vorlagen durch das Parlament im Dezember 2005 hat sich die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) bei der Unterschriftensammlung für die beiden Referenden eingesetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten von AI haben viel zum positiven Resultat von über 100'000 Unterschriften für das Asylgesetzreferendum und von mehr als 75'000 Unterschriften für das Ausländergesetzreferendum beigetragen.

Dieses Engagement wird auch entscheidend sein im Rahmen der Abstimmungskampagne. AI wird sich im Abstimmungskampf erneut für die in ihren Augen zentralen Anliegen einsetzen: die Erhaltung des Rechts auf Asyl und das Recht auf Nichtdiskriminierung.

«Das revidierte Asylgesetz wird Fehlurteilen Tür und Tor öffnen - Fehlurteilen, wie jenem gegen den Burmesen Stanley Van Tha, der nach Ablehnung seines Asylantrags in seiner Heimat zu neunzehn Jahren Haft verurteilt worden ist», erklärt Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Mit dem Nichteintretensentscheid für Personen, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Identitätspapiere vorweisen können, beseht die Gefahr, dass sich derartige Fehler häufen werden, zum Nachteil von bedrohten Personen, die in der Schweiz Schutz suchen.»

Die Menschenrechtsorganisation fordert einen freien Zugang zum Asylverfahren für Personen, die Schutz suchen. Sie verurteilt, dass Personen und Familien auf die Strasse gestellt werden, die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben.

AI wehrt sich auch gegen das neue Ausländergesetz, das es erlaubt, Personen bis zu zwei Jahren zu inhaftieren, die keine Straftat begangen haben, nur weil ihnen ihr Herkunftsland keine Reisepapiere ausstellen will. Ausserdem garantiert dieses Gesetz keinen genügenden Schutz für Opfer des Frauenhandels.

Aus diesen Gründen ist AI erfreut über das Zustandekommen der Referenden und ruft die Stimmberechtigten auf, diese Gesetze gegen die Menschenrechte abzulehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Spende

Ihr Engagement ist unsere Stärke Herzlichen Dank für Ihre Spende