Amnesty International gegen ein ungerechtes Asylgesetz

Nachdem die letzten Differenzen zwischen National- und Ständerat heute bereinigt wurden, hat das Parlament in seiner Schlussabstimmung der Revision des Asylgesetzes zugestimmt. Trotz gewissen positiven Korrekturen, die in den letzten Tagen beschlossen wurden, erachtet Amnesty International die neue Gesetzgebung in ihrer Gesamtheit als nicht vereinbar mit den fundamentalen Menschenrechten. Die Organisation wird sich deshalb am Referendum gegen das neue Gesetz beteiligen. Denn bei der überarbeiteten Gesetzgebung handelt es sich nicht mehr um ein Asylgesetz, sondern um ein Gesetz gegen das Recht auf Asyl. Dies, obwohl das Recht auf Asyl ein fundamentales Recht ist und jeder bedrohten Person die Möglichkeit geben sollte, in Drittländern Schutz zu erhalten. So fordern es die internationalen Konventionen, welche auch die Schweiz unterschrieben hat.

Das neue Asylgesetz schadet den Menschenrechten insbesondere, weil es Personen ohne gültige Ausweispapiere den Zugang zu einem Asylverfahren verweigert. Laut der UNESCO besitzen 40 Prozent der Menschen weltweit keine Ausweispapiere. Mindestens zwei Drittel der Flüchtlinge aus Drittweltländern, die in der Schweiz Asyl erhalten haben, gelangten ohne Ausweispapiere an die Schweizer Grenze. Nur wenige von ihnen konnten bereits bei ihrer Einreise ihren Status als Flüchtlinge beweisen. Erst nachdem ein reguläres Asylverfahren eingeleitet und verschiedene Abklärungen getroffen wurden, erhielten sie Asyl.

Hinzu kommt, dass mit dem Sozialhilfeausschluss für alle zurückgewiesenen Personen ganze Familien mit Kindern auf die Strasse gestellt werden, nur weil sie aus einem Land stammen, das sich weigert, ihnen Reisepapiere für die Rückkehr auszustellen.

Nicht zuletzt verdeutlicht die Verlängerung der Ausschaffungshaft auf zwei Jahre im Ausländergesetz auch die Absicht des Parlaments, Asylsuchende wie Kriminelle zu behandeln. Es handelt sich dabei um eine absolut unverhältnismässige Strafe für Menschen, die keinerlei Verbrechen begangen haben. Ausserdem sieht diese Gesetzgebung keinen ausreichenden Schutz vor Gewalt für die Betroffenen vor. Aus diesen Gründen unterstützt Amnesty International auch das Referendum gegen das Ausländergesetz.