Durch Fehlentscheide des Bundesamtes für Migration (BFM) wurden menschliche Existenzen und die Existenzen ganzer Familien zerstört. Diese traurige Realität wird durch Justizminister Christoph Blocher geleugnet, der behauptet, seit der Einführung des Asylgesetzes vor 24 Jahren sei nur eine einzige Person wegen eines Fehlurteils verhaftet worden (Stanley Van Tha, Myanmar/Burma).
Ramadan Veliù stellte im Oktober 1982 auf dem Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Sein Gesuch wurde abgelehnt, er wurde nach Belgrad ausgeschafft und dort von der serbischen Polizei sofort verhaftet. Nach 14 Monaten Misshandlung in Untersuchungshaft wurde er zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüssung der Haft kehrte er in die Schweiz zurück, wo er endlich als Flüchtling anerkannt wurde.
«Ich beklage mich nicht über die Schweizer Bevölkerung, aber über die Behörden von damals und diejenigen von heute, die das Gleiche tun würden oder tun könnten. Durch seine Unwahrheiten und sein bewusstes Verschweigen von Fällen, in denen Fehlentscheide gefällt wurden und durch seine Reden über den Missbrauch verneint Herr Blocher meine grausame Wirklichkeit», hat Veliù heute in Bern erklärt.
Amnesty International (AI) hat Kenntnis von mindestens neun Personen, die nach der Ausschaffung verhaftet worden sind: eine in Myanmar/Burma, zwei im Kosovo, vier in der Türkei, eine im Jemen und eine in Syrien. «Während der letzten Jahre hat AI in rund fünfzig Fällen pro Jahr interveniert. Häufig waren dies Fälle, die sowohl vom BFM als auch von der Asylrekurskommission (ARK) abgewiesen worden waren. Diese Interventionen haben in rund 80 Prozent der Fälle zu Revisionen des Entscheides geführt», betont Denise Graf, die Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International.
«Das neue Asylgesetz würde das Verfahren im Falle eines Nichteintretensentscheids derart verkürzen und wäre derart kurzfristig, dass wir nicht mehr die Möglichkeit hätten, zu intervenieren. Damit würde das Risiko von Fehlentscheiden massiv vergrössert.»
Falsche Interpretation von Zahlen
Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International, kritisiert die falsche Interpretation von Zahlen durch die Befürworter des Asylgesetzes. «Die Befürworter des Asylgesetzes sprechen von 80 bis 90 Prozent Missbrauch durch die Asylsuchenden. Das ist absolut falsch. Zwischen Januar 2006 und Ende Juli 2006 wurden 14,4 Prozent derjenigen, die ein Asylgesuch gestellt haben, als politische Flüchtlinge anerkannt, 56 Prozent haben eine vorläufige Aufnahme als Gewaltflüchtling oder aus anderen Gründen erhalten.
Ohne die gutgeheissenen Beschwerden durch die Asylrekurskommission hinzuzuzählen ergibt das ein Total von über 70 Prozent der Personen, die rechtlich anerkannte Gründe hatten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»