2006
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Polizeigewalt Diskriminierung von bestimmten Gruppen
Schwarze sind eine der Gruppen, die besonders oft von willkürlichen und diskriminierende n Massnahmen betroffen sind. Andere Zielgruppen sind Demonstrierende, GlobalisierungsgegnerInnen, Asylsuchende, Fussballfans und Minderjährige. -
Private Sicherheitsfirmen und Armee Die Delegation polizeilicher Aufgaben: ein Risiko für die Menschenrechte
Die zunehmende Übertragung von Polizeiaufgaben an private Sicherheitsfirmen oder an die Armee kann im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte problematisch werden. Die Ausbildung der Angestellten von Sicherheitsfirmen und von Armeeangehörigen ist mehr als lückenhaft, so dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Häufung von Menschenrechtsverletzungen kommen könnte. Die letzte Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte liegt beim Staat. -
Schweiz Polizeipraktiken, die die Menschenrechte verletzen
In den vergangenen Jahren hat Amnesty International verschiedene Polizeipraktiken dokumentiert, welche die Menschenrechte verletzen. -
Die Kampagne von Amnesty International
Im Rahmen einer Kampagne vom Juni 2007 bis im Mai 2008 forderte AI Schweiz verstärkte Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen bei Polizeieinsätzen. Grundlage dafür war ein AI-Bericht, welcher problematische Menschenrechtspraktiken bei der Schweizer Polizei über mehere Jahre dokumentiert. -
Brief an den Nationalrat Gesetz über die Anwendung von Zwangsmassnahmen
Das Gesetz zur Anwendung von Zwangmassnahmen, erscheint Amnesty Schweiz in der Form, die der Entwurf nach dessen Behandlung durch die Staatspolitische Kommission annahm, in zwei Punkten nicht akzeptabel: Der Polizei wird die Möglichkeit zum Einsatz von Diensthunden und zum Gebrauch von lähmenden Elektroschockgeräten eingeräumt. -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Amnesty International (AI) fordert, dass Elektroschockwaffen vom Typ «Taser» nur in speziellen und eng definierten Situationen eingesetzt werden dürfen, um tödliche Folgen zu vermeiden. Die Menschenre -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu genehmigen. -
Geheimflüge/«Ausserordentliche Überstellungen» Bundesrat muss CIA-Flüge über die Schweiz verbieten
«Mindestens in einem Fall, in dem des Mailänder Imams Abu Omar, hat ein CIA-Flugzeug, das «ausserordentliche Überstellungen» durchführte, die Schweiz überflogen», erklärte Ständerat Dick Marty, der So -
Bilanz Aktionstournee Häusliche Gewalt: Nicht mehr nur eine «Frauenfrage»
«Mobil gegen häusliche Gewalt»: Unter diesem Motto fuhr Amnesty International während der vergangenen acht Monate mit einem Wohnmobil quer durch die Schweiz, besuchte 11 Kantone und machte Halt in 43 Ortschaften. Heute geht die Tournee mit einer letzten Aktion in Bern zu Ende. Amnesty International zieht eine positive Bilanz: Häusliche Gewalt ist nicht mehr nur ein Thema für Frauen und Frauenorganisationen. Der Kampf gegen diese alltäglichste Menschenrechtsverletzung wird heute auch von Behörden ernst genommen – und mehr und mehr auch von Männern. -
Stellungnahme Innere Sicherheit und «Terrorismus»
Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) -
Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz Schwarzer Tag für das Asylrecht in der Schweiz
Die Stimmberechtigten haben am 24. September 2006 die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz gutgeheissen. Amnesty International hat die beiden Vorlagen bekämpft, weil sie die Grundrechte und die Menschenwürde verletzen. Die Menschenrechtsorganisation wird die Umsetzung der neuen Gesetze sehr genau verfolgen und insbesondere prüfen, ob die Befürworter die während des Abstimmungskampfes gemachten Versprechen halten. -
Öffentliche Aktion vor der sudanesischen Botschaft in Genf Uno-Blauhelme für Darfur jetzt!
Aus Anlass des «Tages für Darfur» hat Amnesty International am 15. September 2006 eine öffentliche Aktion vor der sudanesischen Vertretung in Genf und vor den Vertretungen Chinas, Russlands und Katars durchgeführt. Amnesty International fordert die sofortige Entsendung von Blauhelmtruppen zum Schutz der Bevölkerung Darfurs. -
Die Befürworter des Asylgesetzes verbreiten Unwahrheiten
Durch Fehlentscheide des Bundesamtes für Migration (BFM) wurden menschliche Existenzen und die Existenzen ganzer Familien zerstört. Diese traurige Realität wird durch Justizminister Christoph Blocher -
Offener Brief Bundesrat soll sich für einen Waffenstillstand in Israel und Libanon und ein Waffenembargo einsetzen
An den Gesamtbundesrat Bundeshaus 3003 Bern Bern, den 8. August 2006 Offener Brief von Amnesty International an den Gesamtbundesrat zur Situation in Libanon und in Israel Sehr geehrter Herr Bundespräs -
Schweiz Ausgeschafft und eingebunkert: Stanley Van Tha
Im Frühjahr 2003 stellte der Burmese Stanley Van Tha ein Asylgesuch in der Schweiz. Weil ihm die Schweizer Behörden seine politische Verfolgung nicht glaubten, wurde er nach elf Monaten nach Myanmar (Burma) ausgeschafft, wo er von den Militärbehörden sofort verhaftet und zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Mit dem verschärften Asylgesetz besteht ein grosses Risiko, dass sich solche Fälle häufen. -
Revision Waffengesetz Jeden Tag ein Suizid mit der Schusswaffe: Schweizer Waffengesetz muss verschärft werden
In der Schweiz sind rund 2 Millionen Waffen im Umlauf, Armeewaffen sind in den meisten Haushalten vorhanden. Unser Land verzeichnet gleichzeitig eine hohe Suizidrate. Mit knapp 1500 Todesfällen jährli -
Uno-Kleinwaffenkonferenz General Kalaschnikow für wirksame Kontrolle des Waffenhandels
Petition mit einer Million Unterschriften Amnesty International (AI), Oxfam und IANSA, die drei Organisationen, die gemeinsam die Kampagne «Control arms» – «Waffen unter Kontrolle» führen, übergeben h -
Stellungnahme Gesetz über die Anwendung von Zwangsmassnahmen
Stellungnahme zuhanden des Parlaments (französisch) -
Schweiz Ratifizierte Abkommen
Die Schweiz ist sehr früh den humanitären Völkerrechtsabkommen und der Internationalen Flüchtlingskonvention beigetreten. Den Uno-Menschenrechtsabkommen blieb die Schweiz aus Gründen der Neutralität bis in die 1980er Jahre fern. -
Eine Menschenrechtsinstitution auch für die Schweiz!
Nationale Menschenrechtsinstitutionen spielen bei der Umsetzung der Menschenrechte eine zentrale Rolle. Deshalb setzt sich Amnesty zusammen mit andern Organisationen dafür ein, dass auch in der Schwei
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