2006
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Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Schweiz muss Menschenrechtsorganisationen in Nahost weiter unterstützen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Mittel für die humanitäre Hilfe in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und den Nachbarländern aufzustocken. Gleichzeit ruft die Menschenrechtsorganisation dringend dazu auf, die Finanzierung lokaler israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen weiterhin sicherzustellen. -
Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in die Demonstrationsfreiheit
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International. -
Waffenhandel Handel mit Ausrüstungs-Gegenständen für Sicherheits-Behörden führt zu Menschenrechts-Verletzungen
Unternehmen, die weniger tödliche Waffen an Länder verkaufen, welche sie zur Unterdrückung von Protesten missbrauchen, und Staaten, die diese Exporte genehmigen, tragen zu einer weltweiten Menschenrechtskrise bei und müssen diesen unverantwortlichen Handel stoppen. Amnesty International fordert auch die Schweiz auf, sich in der Uno aktiv für das Abkommen über den folterfreien Handel einzusetzen. -
Update: «Predator Files» Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen
Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) durchgeführt wurde. Die Intellexa-Allianz, die diese Software vermarktet, umfasst Unternehmen in verschiedenen Staaten, auch in der Schweiz. -
«Predator Files» Katastrophale Mängel bei der Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie
Mit der technischen Unterstützung von Amnesty International deckt die European Investigative Collaborations (EIC) einen neuen Überwachungsskandal auf, der mit der gross angelegten Produktion und Vermarktung der Spionagesoftware Predator zusammenhängt. Unternehmen, die zur Intellexa-Allianz gehören, die Predator herstellt, haben ihren Sitz in der Schweiz. -
Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Amnesty-Magazin September 2023: Ukraine «Es ist Krieg! Da darf man nicht still bleiben»
Christina Daletska engagiert sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine unermüdlich für die Kriegsbetroffenen in ihrem Herkunftsland. Dafür nutzt sie auch ihr künstlerisches Umfeld. -
Interaktive Karte Wie Regierungen das Recht auf Protest weltweit und in der Schweiz verletzen
Auf der ganzen Welt wenden die Behörden zunehmend unrechtmässige Gewalt an und greifen auf restriktive Gesetze zurück, um Protest zu unterdrücken. Eine neue interaktive Karte von Amnesty zeigt die schockierende Zunahme staatlicher Repressionen gegen Demonstrant*innen auf. Auch die Schweiz, in der das Recht auf Protest auf vielfältige Weise eingeschränkt wird, taucht auf der Karte auf. -
Amnesty-Magazin September 2023: Recht auf Gesundheit Das vergessene Geschlecht
Frauen werden oft medizinisch schlechter behandelt als Männer. Schuld sind Vorurteile und mangelndes Wissen über weibliche Körper. Doch es tut sich was. -
Schweiz Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Schweiz Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig
Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. -
Uno-Menschenrechtsrat: Schweiz muss mehr tun
Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wurde heute vom UNO-Menschenrechtsrat kritisch begutachtet. «Die Empfehlungen der einzelnen Staaten im Rahmen der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) ergeben ein realistisches Bild: «In der Schweiz gibt es beim Menschenrechtsschutz weiterhin Lücken», sagt Matthias Hui von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz. -
Schweiz Analyse der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review UPR)
Am 7. Juli hat sich Amnesty International im Namen der NGO Plattform zur Annahme der UPR Empfehlungen durch den Menschenrechtsrat geäussert. -
Schweiz/China Menschenrechtsdialog muss konkrete Fortschritte bringen
Der neu wiederaufgenommene Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China darf nicht zur Schönfärberei missbraucht werden und muss zu klaren Fortschritten bei den Menschenrechten führen. -
Schweiz Anti-Abtreibungs-Initiativen sind gescheitert
Ein breite Allianz von Menschenrechtsorganisationen, Frauenverbänden und Politiker*innen ist erfreut über das Scheitern von zwei Volksinitiativen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränken wollten. -
Fifa Vergabekriterien für WM 2030 müssen Menschenrechte stärker ins Zentrum rücken
Vor der nächsten Sitzung des Fifa-Rates fordert die Sport & Rights Alliance, der Amnesty International angehört, den Weltfussballverband auf, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu achten und bei den kommenden Vergabeverfahren für Fussballweltmeisterschaften den Menschenrechten ausreichend Beachtung zu schenken. -
Generalversammlung 2023 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty Schweiz setzt sich für das Recht auf Protest und die Inklusionsinitiative ein
An ihrer Generalversammlung vom 15. Juni haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz die nationale Kampagne der Organisation zur Förderung des Rechts auf Protest und ihr Engagement für die Inklusions-Initiative bestätigt.
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