2006
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Schweiz / Covid-19 Ist das Gesundheitspersonal dem Bundesrat egal?
Den Bundesrat scheinen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal nicht besonders zu interessieren. Die bisher dazu existierenden Daten sind äusserst lückenhaft. Weder eine quantitative noch eine qualitative Untersuchung ist vorgesehen. -
Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Rassismus Rassismus: Diskriminierung aufgrund von Herkunft, «Rasse» oder Ethnie
Vorurteile, Hass und Gewalt gegenüber Menschen, die als «anders» oder «fremd» wahrgenommen werden, haben viele Ursachen – und sie haben schwerwiegende Folgen: Sie reichen von Ausgrenzung und Diskriminierung über Apartheid bis hin zu ethnischen Säuberungen und Völkermord. -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen.
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