2006
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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Schweiz Basler Polizei löste friedliche Demonstration zum Weltfrauentag mit Gewalt auf
Amnesty International ist beunruhigt über die gewalttätige Auflösung einer friedlichen Demonstration am internationalen Frauentag in Basel und den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte heute 25 Regeln für den Einsatz solcher Waffen und forderte die Schweizer Behörden auf, friedliche Demonstrationen nicht länger mit der Begründung aufzulösen, dass sie nicht genehmigt wurden. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Polizeieinsätze mit Gummigeschossen: Weltweit Tote und Verletzte
Polizeikräfte weltweit verwenden routinemässig Gummigeschosse und andere Einsatzwaffen in missbräuchlicher Form, um friedliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei verursachen sie massive Verletzungen und Todesfälle. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert strenge Kontrollen des Einsatzes dieser Waffen und ein internationales Abkommen, das ihren Handel reguliert. -
Schweiz Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt
Der Ständerat hat beim Sexualstrafrecht ein zentrales Anliegen von Betroffenen und Fachpersonen berücksichtigt: Die Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch die Ausnützung eines Schockzustands einschliessen. Nach jahrelangen Beratungen im Parlament ist der Weg frei für ein neues Gesetz, das endlich mehr Gerechtigkeit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen kann.
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